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USA veröffentlichte am 25. Oktober 1989 eine Erklärung mit dem Tenor,
daß nur »maßvolle Gewalt« angewendet worden sei. Präsident Jimmy Carter
hatte sich für Jabarin eingesetzt und erhielt von Verteidigungsminister Yitzhak
Rabin am 27. Oktober 1989 folgende zynische Antwort: »Was das
Schlagen des Mannes betrifft, war es nur moderat genug, um ihn von der
Haft zu überzeugen.« Sha'wan Jabarin wurde am 23. Juni 1992 wieder verhaftet
und zur Polizei nach Petah Tikva in Israel gebracht. Nach 14 Tagen
wurde er ohne Angaben von Gründen freigelassen; Anklage wurde keine
erhoben. Jabarin war insgesamt zwanzig Monate inhaftiert, ohne jemals angeklagt
worden zu sein. Ebenso sind Massenverhaftungen nach Völkerrecht
und Artikel 9 ICCPR verboten. Sie kommen in den besetzten Gebieten immer
wieder vor, insbesondere nach gewissen Zwischenfällen wie Mord an
israelischen Soldaten oder wenn andere terroristische Anschläge verübt
werden.
Ebenso sollte ein Häftling unverzüglich darüber informiert werden, was
ihm vorgeworfen wird. Obwohl das Oberste Gericht in seiner Entscheidung
(HCJ 726/88) eine unverzügliche Information angemahnt hat, wird von der
Militärverwaltung immer wieder dagegen verstoßen. Da die meisten Palästinenser
wegen sogenannter »Sicherheitsverstöße« verhaftet und später angeklagt
werden, machen sie erst mit den Folterkammern des Geheimdienstes
Bekanntschaft. Kaum einem wird unmittelbar eröffnet, weshalb er festgehalten
wird. Dies war auch ein Grund, warum die palästinensischen Strafverteidiger
1989 gegen die Militärgerichte gestreikt hatten. So heißt es in Ar tikel
71 Genfer Konvention: »Jeder von der Besatzungsmacht Angeklagte wird
ohne Verzug schriftlich in einer ihm verständlichen Sprache von den gegen
ihn erhobenen Anschuldigungen eingehend in Kenntnis gesetzt, und sein Fall
wird so schnell wie möglich vor Gericht gebracht.« Durch die »Behandlung«
des Shin Bet wird von den Häftlingen entweder ein Geständnis durch Folter
erpreßt oder er wird so lange »behandelt«, bis er sich vor Gericht schuldig
bekennt, so daß er eine verkürzte Haftstrafe erhält.
Die ausgedehnte Haft und die Verhöre durch den Geheimdienst, bevor
der Häftling einem Haftrichter vorgeführt wird — dies geschieht frühestens
nach 18 Tagen, in Israel sind es 48 Stunden — verstoßen gegen allgemein
anerkannte Standards. Diese Haftzeit kann bis zu sechs Monaten und 18
Tagen ausgedehnt werden, bevor der Häftling einem Richter vorgeführt
wird. Eine solche Praxis verstößt in eklatanter Weise gegen Prinzip 11 der
Grundsatzerklärung der Vereinten Nationen, das dem Verhafteten zusichert,
einem Richter vorgeführt zu werden, und er ein Recht auf einen Anwalt hat.
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