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eine Überprüfungsinstanz, die vom Militärkommandeur eingesetzt worden ist.
Sie besteht aus Militäroffzieren und Offizieren der Zivilverwaltung. Die
Entscheidungen dieses Gremiums können nicht angefochten werden. BTselem
bezweifelt in seiner Untersuchung »The System of Taxation in the West Bank
and the Gaza Strip«, ob diese Zwangsmaßnahmen effektiv sind. Was sie
bewirken, ist die Spaltung der Bevölkerung. Es schadet ihnen nicht nur
finanziell, sondern es ist auch ein »Angriff auf ihre Würde, bringt Ärger,
Verbitterung und eine wachsende Entfremdung von den Behörden. Die
gleichen Steuern, die in Israel demokratisch erhoben werden, werden den
Menschen in den Gebieten durch Verwaltungserlaß aufgezwungen. Sie dienen
als ein Instrument der Korruption, das die Bewohner zu Menschen macht, die
nicht wissen an wen sie sich wenden sollen, keinen Verhandlungsspielraum
besitzen und nichts zu verlieren haben«, so BTselem.
Eine besondere Art der Benachteiligung erfahren die palästinensischen
Arbeiter in Israel. Sie sind einer systematischen und einer weniger systematischen
Verletzung ihrer Rechte ausgesetzt. Sie zahlen für Sozialleistungen,
die nicht wieder an sie zurückfließen. Seit 1970 bis 1993 haben die palästinensischen
Arbeiter zirka 1,5 Milliarden Shekel an Sozialversicherungsbeiträgen
aufgebracht. Die Ungleichbehandlung geht auf eine Entscheidung vom
8. Oktober 1970 zurück, nach der israelische und palästinensische Arbeiter die
gleichen Sozialabgaben zu entrichten hätten. Die Gründe für diese
Entscheidung waren erstens, daß die Lohnskala durch den Import billiger
Arbeitskräfte nicht zu stark beeinträchtigt werden sollte und zweitens, daß die
Anstellung der Arbeiter aus den besetzten Gebieten nur temporär sein sollte,
weil man zu dieser Zeit den Status der Gebiete von Regierungsseite auch noch
als vorübergehend angesehen hatte.
Obgleich die palästinensischen Arbeiter den vollen Sozialversicherungsanteil
bezahlen, erhalten sie nur einen geringen Teil in Form von Sozialleistungen
wieder zurück. So steht ihnen nur im Falle eines Arbeitsunfalles oder
der Schließung des Betriebes eine Kompensation zu. Sie erhalten jedoch kein
Arbeitslosengeld, keine Rente, keine Lohnfortzahlung im Krank-keitsfall,
Invalidenrente, Lohnfortzahlung bei Schwangerschaft wie ihre israelischen
Kollegen. In den letzten 23 Jahren wurden den palästinenischen Arbeitern
12,7 Prozent für Sozialversicherung abgezogen. Nur 2,7 Prozent wurde aber
tatsächlich in die Sozialversicherung übertragen. Der Rest floß in den Säckel
des Finanzministers, obwohl auf dem Lohnstreifen auch dieser Betrag für die
Sozialversicherung ausgewiesen war.
Die Beträge, die dem Finanzminister zugeflossen sind, wurden niemals
veröffentlicht. Dies geschah nach Angaben von Yael Renan von Kav La'o-
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