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ne die Präsens der Kamera vor Ort können die Israelis sagen, was sie wollen.
Bei einem Zwischenfall außerhalb Bethlehems am 5. November 1989
erschossen israelische Soldaten einen 15jährigen Jungen von hinten. Wir sahen
dies, hatten aber nicht unsere Kamera dabei. Am nächsten Tag berichtete das
israelische Fernsehen, daß der Junge maskiert gewesen sei, was völlig falsch
war«, so Ali Qa'dan vom Fernsehsender ABC in einem Interview vom 8.
November 1989. Den Vorwurf der übertriebenen Zensur, der auch Artikel
trifft, die aus israelischen Zeitungen übersetzt worden sind, haben die
Behörden als »Fehler« bezeichnet. BTselem bemerkt dazu: »Die Häufigkeit
mit der solche >Fehler< gemacht werden, ist entweder ein Anzeichen für eine
bewußte Politik oder ein Maß an Nachlässigkeit, das der Behandlung dieses
sensiblen Problems völlig unangemessen ist.«
Das Recht der Meinungsfreiheit äußert sich auch im Demonstrationsrecht.
Es ist in Artikel 20 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
niedergelegt. »Jedermann hat das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
zu friedlichen Zwecken.« Auch das jordanische Recht garantierte
das Demonstrationsrecht. Eingeschränkt kann dieses nach Artikel 164
(1) des jordanischen Strafgesetzbuches nur werden, wenn die Demonstration
gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit verstößt oder damit eine
kriminelle Aktion intendiert ist. In verschiedenen Entscheidungen hat der HCJ
(HCJ 619/78; 236/82; 428/86) das Recht der Meinungsfreiheit auch in den
besetzten Gebieten hochgehalten und den Militärbehörden auferlegt, eine
Einschränkung gut zu begründen. Trotz dieser Ermahnung benutzt die
Militärverwaltung das Besatzungsrecht, um das Recht auf Meinungsfreiheit,
das das Recht auf Demonstration miteinschließt, gegenüber Palästinensern in
den besetzten Gebieten und Israelis, die die Ziele der Palästinensern unterstützen
und die Siedlungspolitik der Regierung verurteilen, mit aller Härte
anzuwenden. Anhand des Militärerlasses Nr. 101 kann Israel das Demonstrationsrecht
einschränken. »Keine Demonstration oder Versammlung
darf ohne Genehmigung des Militärkommandeurs stattfinden.« Ein Verstoß
dagegen wird mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft.
Theoretisch kann jeder Palästinenser in den besetzten Gebieten eine Demonstration
anmelden, ob er eine Genehmigung erhält, wäre eine andere
Frage. Bis heute wurde aber noch nie ein formeller Antrag gestellt. Eine
Demonstration oder Versammlung würde gegen eine der folgenden Sicherheitsüberlegungen
verstoßen. Man würde entweder auf der Versammlung eine
feindliche Organisation unterstützen oder sie würde aufrührerisch wirken oder
gegen ein Sicherheitsgesetz verstoßen. Wie in der Regel mit nicht
angemeldeten Demonstrationen und deren Organisatoren verfahren wird
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