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Nach diesem Landrecht gab es keine Kategorie wie »Staatsland«. Erst die
britische Mandatsverwaltung führte 1922 eine solche Bezeichnung ein. In
Artikel 12 hieß es, daß »Staatsland das Land in Palästina ist, das sich unter
der Kontrolle der palästinensischen Regierung aufgrund von Verträgen,
Konventionen, Abkommen oder Erbfolge sowie alles Land, das für öffentliche
Zwecke oder sonstwie erworben wurde und erworben wird«. Jordanien
hob in seinem Gesetz Nr. 79 von 1953 jede Unterscheidung zwischen Mulkund
Miri-Land auf. So sollte das Miri-Land innerhalb einer Gemeinde zu
Mulk-Land umgewandelt werden. Die israelische Regierung sieht das Miri-
Land als »Staatsland« an. Die jordanische Regierung hatte weder Wakf-noch
Mulk-Land als »Staatsland« betrachtet. Auch die Gerichte unter der britischen
Mandatszeit hatten Miri-Land nie als »Staatsland« angesehen. Auch Israel war
wie die Westbank nach den gleichen Land-Kategorien aufgeteilt. Das
osmanische Landrecht wurde bis 1969 angewandt. Folgerichtig erkannte der
HCJ dieses osmanische Recht als örtliches Recht an, das weiter fortbestand. So
heißt es in Artikel 153 des iraelischen Landrechts von 1969: »Das Besitzrecht,
das vor Inkrafttreten dieses Gesetzes zu der Miri-Katego-rie gehörte, wird
volles Eigentum in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Gesetzes
bleiben.« Es ist nur schwer verständlich, warum Israel das gleiche Gesetz
unterschiedlich auslegt. Dies waren die Ausgangsbedingungen, als am 31. Juli
1967 Militärerlaß Nr. 59 in Kraft gesetzt wurde. Die exzessive Auslegung
begann 1979 als sich die Likud-Regierung anschickte, ihre Siedlungspolitik in
den besetzten Gebieten zu intensivieren. Dazu ließ der Justizminister 1980
Luftaufnahmen vom Westjordanland machen. Nach diesen Aufnahmen wurde
die Quote des »Staatslandes« von 70.000 auf 215.000 Hektar erhöht; dies
entsprach 41 Prozent der Gesamtfläche von 550.000 Hektar.
Vor 1979 wurden bereits kleinere Gebiete für jüdische Siedler zur Verfügung
gestellt. Man bediente sich folgender Methoden:
/. Die Aneignung von Eigentum, indem man es als »aufgelassenes« Land erklärte.
Dieses Konzept des »aufgelassenen« Landes wurzelt im frühen Denken der
Zionisten, die davon ausgingen, daß die Palästinenser keine starke Bindung
zu ihrem Land hätten und sie deshalb bereit seien, Land in anderen arabischen
Ländern anzunehmen, wenn man es ihnen anböte. Von der Staatsgründung
Israels bis 1967 beläuft sich der Wert des hinterlassenen unbeweglichen
Vermögens auf 100.383.784 palästinensische Pfund. Hinzu kommen noch
19.100.000 palästinensische Pfund an beweglichem Eigentum. Die
zurückgebliebenen Palästinenser wurden als »Abwesend-Anwesende«
bezeichnet. Es wurde eine Gattung Mensch erfunden, »die nicht da sind,
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