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tergebaut. In Ost-Jerusalem und dem Golan dürfen weiterhin neue Siedlungen
entstehen. Regierungsunterstützung für private Bauvorhaben wird bis 1994
nicht geahndet. Es bleibt abzuwarten, ob staatlich konfisziertes und von
privater Hand erworbens Land als Regierungsinvestitionen betrachtet wird.
Sollte dies der Fall sein, bedeutet dies, daß die USA Israels Politik einer
privaten Besiedelung de facto zustimmen. Zivile Ausgaben oder Subventionen
für Siedler im Bereich wie Gesundheits- und Erziehungswesen,
Landwirtschaft und Handel werden nicht geahndet. »Diese Bedingungen
machen klar, daß Rabin die größte Ausweitung des Siedlungsbaus in der
Geschichte betreiben wird, ohne Auflagen aus Washington befürchten zu
müssen«, so die Schlußfolgerung des Berichtes. Selbst ein so wichtiger Mann
wie der ehemalige Chef des militärischen Nachrichtendienstes, Ye-hoshafat
Harkabi, klagt die USA der historischen und moralischen Verantwortung für
den enormen Anstieg der Siedlungen nach 1977 an. Er weist darauf hin, wie
die Bemühungen Jimmy Carters scheiterten, Menachem Be-gin mit seiner
Zurückweisung der Resolution 242 zu konfrontieren und ihn zur Einstellung
seiner Sieldungspläne zu zwingen.
Trotz Friedensgespräche und »Gaza-Jericho-Abkommen« geht die Gründung
von Siedlungen unvermindert weiter. So meldete »Ha'aretz« vom 22.
September 1993 die Gründung zweier Siedlungen in Ost-Jerusalem. Dieser
Gründung stimmte die mit der Arbeitspartei verbundene Fraktion des
Stadtrates »Ein-Jerusalem« zu. Laut Beschluß des Stadtrates vom 20. Oktober
1993 soll eine Siedlung in der Nähe des arabischen Stadtteils Ras al-Amud
entstehen und 132 Wohneinheiten umfassen; sie wird aber von einer 1,8
Meter hohen Mauer umgeben sein. Die zweite Siedlung soll 400
Wohneinheiten umfassen und in der Nähe des Dorfes Jabel Mukaber gebaut
werden. Bei dieser Entscheidung wich der Stadtrat von seiner traditionellen
Politik ab, neue Siedlungen innerhalb oder in unmittelbarer Nähe von
arabischen Wohngebieten zu errichten. In der Vergangenheit geschah dies
immer gegen den Willen des Stadtrates. Die letzten Entscheidungen wurden
von der Nationalreligiösen Partei und dem Likud begrüßt. Das
Stadtratsmitglied der Nationalreligiösen, Shmuel Meir, sagte, »daß der Besitz
und die Souveränität über Jerusalem durch Taten und nicht durch Reden
verdeutlicht werden muß«. Elisha Peleg vom Likud bemerkte, daß »die
Veröffentlichung der augenblicklichen Baupläne Israels Souveränität über
alle Teile Jerusalems zeigt und die jüdischen Siedlungsaktivitäten in Ost-Jerusalem
verstärken wird«. Abraham Kehila, Vorsitzender des städtischen
Planungs- und Bauausschusses erklärte, daß »die Gerüchte um eine Vereinbarung
zwischen der PLO und der Regierung über Jerusalem es notwendig
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