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nehmigung des Militärkommandeurs noch stimmen sie diese mit ihm ab.
Obwohl die meisten Demonstrationen der Siedler politischen Charakter haben,
wäre eine Genehmigung notwendig. Die Siedler verstoßen oft gegen Gesetze,
ohne das die Polkei oder das Militär eingreift. So infolge der Ermordung des
Siedlers Tzvi Klein aus der Siedlung Ofra in der Nähe der Stadt al-Bireh im
Dezember 1991. Die Siedler bildeten für einige Tage eine Mahnwache,
verteilten Flugblätter in der Stadt und zerstörten absichtlich palästinensisches
Eigentum wie Autos oder Fensterscheiben, ohne das die Armee eingriff. Am 5.
Januar 1992 blockierten Siedler eine Hauptstraße, um gegen die
Sicherheitslage in den besetzten Gebieten zu protestieren. Sie ließen nur eine
schmale Durchfahrt für Militärfahrzeuge zu. Kein Palästinenser durfte zur
Arbeit nach Jerusalem. Der Aufforderung der Polizei, die Straße zu räumen,
leisteten sie nicht Folge. Erst nach zwei Stunden verließen sie freiwillig die
Straßen. Ahnliche Zwischenfälle ereigneten sich an mehreren Stellen in den
Gebieten, ohne daß das Militär eingegriffen hätte. Das Militär hat
unterschiedliche Befehle für die verschiedenen Bevölkerungsgruppen. So kann
die Armee nach Aussagen von Verteidigungsminister Yitzhak Rabin
Tränengas gegen jüdische Demonstranten einsetzen, aber keine
Gummigeschosse, wie »Ha'aretz« vom 19. April 1991 meldete.
Die Siedler bedienen sich der unterschiedlichsten Protestformen, um die
Palästinenser zu provozieren. So erklären sie ihre Proteste als Märsche, Prozessionen,
Wanderungen oder gewaltsame Ausflüge. Sie werden nicht von den
Militärbehörden verboten, obwohl sie eine politische Zielrichtung haben, und
zwar die Demonstration israelischer Besitzrechte und Souveränität über die
besetzten Gebiete. Die religiös-nationalistische Siedlerbewegung Gush
Emunim veranstaltet jedes Jahr am Unabhängigkeitstag eine machtvolle
Demonstration im Zentrum der Westbank. Nachdem im April 1991 die
Siedlung Revavah in einer Nacht-und-Nebel-Aktion gegründet worden war,
verbot der Militärkommandeur der Westbank die alljährlich stattfindenden
Manifestationen der Siedler. Daraufhin übten die Siedler massivsten Druck
aus, woraufhin die Demonstration genehmigt wurde. Yehuda Haza-ni, ein
Vertreter der Gush Emunim-Bewegung, betonte daraufhin, »selbst wenn der
Oberbefehlshaber seine gesamte Armee nach Samaria bringt, wird er nicht in
der Lage sein, uns aufzuhalten. Was mich betrifft, ist die Karriere des
Oberbefehlshabers zu Ende«, so der Augenzeugenbericht von Yizhar Be'er.
Trotz radikaler Slogans: »Moledet: Transfer: Immer einen Schritt
vorausdenken«, oder »Kein Friede und Zusammenarbeit mit diesen Mördern,
die sogenannten Palästinenser. Sie müssen unser Land verlassen und sich mit
ihrem Alliierten Saddam Hussein verbünden.«
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