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such an einen Militärrichter zu stellen. Obwohl dieser Erlaß eine Freilassung
aus Gründen der illegalen und unnötigen Festnahme vorsieht, wird ein solcher
Antrag von den Militärrichtern konstant als ein Antrag auf Freilassung gegen
Kaution behandelt. Somit fallen die Häftlinge in den besetzten Gebieten nicht
unter den Schutz der Habeas Corpus Akte. In Israel kann ein solches Recht
umgehend in Anspruch genommen werden, sogar vor Ablauf der 48-Stunden-
Frist.
Internationale Menschenrechtsstandards - wie zum Beispiel Artikel 9 Abs. l
ICCPR - verbieten willkürliche Verhaftungen und verlangen, daß alle
diejenigen, die ihrer Freiheit beraubt werden - auch solche, die einer Straftat
beschuldigt werden - unverzüglich einem Richter vorgeführt werden müssen.
Ein Häftling muß umgehend einem Richter vorgeführt werden, der über
seinen Freiheitsentzug befinden muß. Des weiteren gewährt die UN-
Grundsatzerklärung den Schutz aller Personen vor jeder Form von Haft oder
Inhaftierung. Obwohl Israel daran nicht gebunden ist, zeigt diese Erklärung
doch den humanitären Standard der Behandlung von Gefangenen. Ebenso der
UN-Mindesstandard für die Behandlung von Gefangenen vom 31. Juli 1957
und in modifizierter From vom 13. Mai 1977. Diese Min-desstandards sind
nicht für alle Staaten bindend. Der HCJ hat die Anwendung in seiner
Entscheidung (HCJ 221/80) auf Israel zurückgewiesen. Als weitere Erklärung
und Konvention, die Gefangenen internationalen Schutz gewähren, sind die
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Konvention gegen Folter
zu nennen, die beide für Israel bindend sind. Folgende Militärerlasse regeln
die Haft in den besetzten Gebieten: Militärerlaß Nr. 29 (Befehl über die
Arbeitsweise eines Gefängnisses); Nr. 322 (Befehl über die Arten der
Strafen); Nr. 378 (Befehl über die Sicherheitsbestimmungen und die
Bestimmungen für die Administrativhaft vom 31. Januar 1982 laut
Militärerlaß Nr. 378, Artikel 87 G.
Nach Militärerlaß Nr. 378 Artikel 78 A (b) und der Ergänzung in Militärerlaß
Nr. 1220 vom März 1988 sind die Militärbehörden verpflichtet, die
Angehörigen des Gefangenen über die Tatsachen der Verhaftung und den
Aufenthaltsort zu informieren. Nach Artikel 78 D (b) (6) ist es einem Richter
gestattet, die Benachrichtigung aus »Sicherheitsgründen« und wegen
»Untersuchungen« für zwölf Tage zurückzuhalten. Der HCJ wies ein Eingabe
von ACRI in bezug auf die Benachrichtigungspolitik der Militärs mit dem
Hinweis ab, daß der Generalstaatsanwalt mitgeteilt habe, daß die Information
der Angehörigen in Kürze geregelt werde, und zwar durch Zusendung einer
Postkarte, auf der er seine Angehörigen über seinen augenblicklichen
Aufenthaltsort informieren kann. Zusätzlich muß von den einzelnen
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