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Tat werden gan2e Dörfer oder Städte durch Kollektivstrafe wie ausgedehnte
Ausgangssperren, Schließung von Schulen und Universitäten, Zerstörung von
Häusern und Reiseverweigerung belegt. So heißt es in Artikel 33 VGK:
»Keine geschützte Person darf wegen einer Tat bestraft werden, die sie
nicht persönlich begangen hat. Kollektivstrafen sowie jede Maßnahme zur
Einschüchterung oder Terrorisierung sind untersagt.« Ähnlich lautet Artikel
50 der HLKO: »Keine Strafe in Geld oder anderer Art darf über eine ganze
Bevölkerung wegen der Handlungen einzelner verhängt werden, für welche die
Bevölkerung nicht als mitverantwortlich angesehen werden kann.«
Durch Militärerlaß Nr. 1235 vom 29. April 1988 sowie durch Ergänzungen
in Nr. 1256 und 1275 werden Eltern für die Straftaten ihrer Kinder verantwortlich
gemacht. In den besetzten Gebieten liegt das straffähige Alter
bei zwölf Jahren. Begeht ein über 12jähriger eine Straftat, müssen die Eltern
eine Geldstrafe bezahlen. Sie bekommen die Summe zurück, falls das Kind
innerhalb eines Jahres nicht wieder straffällig wird. Sowohl die Haftbarmachung
Unschuldiger für Straftaten, die sie nicht begangen haben, als auch
die Bestrafung Minderjähriger verstoßen gegen alle Normen des Rechts im
allgemeinen. Auch gilt es als Regel, daß bei Hausdurchsuchungen eine andere
Person verhaftet wird, wenn der Gesuchte nicht festgenommen werden kann;
in der Regel ist es der Vater oder ein Bruder.
Bei Strafverfahren vor israelischen Gerichten ist ein Geständnis nur
zulässig, wenn die Angeklagten nachweisen können, daß es freiwillig geleistet
wurde und das Gericht davon überzeugt ist. Somit liegt die Beweislast bei der
Anklagevertretung. Eine ähnliche Regelung gilt auch für die Militärgerichte in
den besetzten Gebieten. Der kleine Unterschied besteht aber darin, daß die
Anklagevertretung nicht vor Gericht nachweisen muß, daß das Geständnis
nicht freiwillig geleistet worden ist. Es reicht, wenn das Militärgericht von sich
aus überzeugt ist. Es kann aber auch von dieser Regel »aus besonderen
Gründen, falls es diese für erforderlich hält«, abgewichen werden, wie es im
Militärerlaß Nr. 378 auch heißt. In Parenthese sei angemerkt, daß der
Präzedenzfall für diese Ausnahme schon in den britischen
Notstandsverordnungen von 1945 niedergelegt ist. Hier bestand die Ausnahme
für das Gericht darin, daß es im »Interesse der Gerechtigkeit« sein
mußte. Im israelischen Militärerlaß gibt es aber keine solche Sicherheitsklausel.
Noch alarmierender ist jedoch, daß die Gerichte sich auf »Geständnisse« von
einer dritten Partei in ihrer Beweisaufnahme stützen können. Diese
»rechtliche« Grundlage bildet das sogenannte »Tamir Amendment«.
Diese Gesetzesänderung für die Zeugenaussage in Strafprozessen garantiert,
daß, wenn der Angeklagte die Unterzeichnung eines Geständnisses
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