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Ordnung des Geheimdienstes und drittens nach einer Straßenkontrolle und
Durchsicht der Fahndungslisten.
Artikel 21 des Militärerlasses Nr. 378 fordert, daß in einer Anklageschrift
der genaue Grund der Verhaftung festgehalten und daß eine Kopie vor dem
Prozeß an den Häftling gegeben wird. Artikel 12 verlangt die Übersetzung des
Prozesses. Es gibt keine Bestimmung, nach der der Häftling umgehend und
schriftlich in seiner Landessprache von den Gründen seiner Verhaftung
informiert werden müßte. In der Praxis werden dem Verhafteten nicht die
Gründe seiner Verhaftung mitgeteilt. Selbst die Anwälte erfahren von den
genauen Vorwürfen erst vor Gericht. Diese Praxis widerspricht einer
Entscheidung des Obersten Gerichtes (HCJ 726/88), die die umgehende
Unterrichtung der Beschuldigungen an den Verhafteten vorsah. Die
Anklageschrift ist in Hebräisch abgefaßt, was die meisten Angeklagten nicht
verstehen.
Ein Palästinenser kann von jedem Soldaten bis zu 96 Stunden in Haft
gehalten werden, bevor ein Offizier sie zweimal um sieben Tage verlängern
kann, höchstens jedoch 18 Tage. Erst nach Ablauf dieser Frist bedarf die
Verlängerung der Haft der Bestätigung durch einen Richter. In vielen Fällen
passiert in dieser Zeit nichts, und der Gefangene wird nach Ablauf der 18-
Tage-Frist ohne Angabe von Gründen entlassen. Mißhandlungen sind in dieser
Zeit nicht ungewöhnlich. Es ist bekannt, daß die Verhöre häufig erst
begannen, nachdem ein Richter der Haftverlängerung zugestimmt hatte. Es
kann vermutet werden, daß solche Verhaftungen irrtümlich, willkürlich oder
nur deshalb vorgenommen werden, um den Häftling zu ärgern. »In Abwesenheit
eines rechtsstaatlichen Verfahrens, sind sie nicht überraschend«, stellt
BTselem fest. Im Gegensatz dazu darf in Israel und Ost-Jerusalem ein Polizist
einen Menschen bis zu 48 Stunden festhalten, danach benötigt er die
Zustimmung eines Richters. Die Haft darf dreißig Tage nur dann
überschreiten, wenn der Generalstaatsanwalt zugestimmt hat. Eine solche
Genehmigung wird nur in äußerst schweren Fällen erteilt. Die Landau-
Kommission hatte bereits in ihrem Bericht gefordert, die Zeit der Untersuchungshaft
ohne richterliche Einwilligung auf acht Tage zu verkürzen. Auf
Veranlassung von ACRI hat der HCJ einer Reduzierung der Haftzeit zugestimmt
mit Ausnahme von Verstößen gegen die »Sicherheit« und anderer
schwerer Verbrechen wie Mord usw.
Oft zielt das Verhalten der Soldaten auf die willkürliche Belästigung von
Palästinensern. So berichtet amnesty international von einem Fall vor dem
Militärgericht in Jenin vom November 1990, als drei Jugendliche wegen
Steinewerfens angeklagt waren. Der Militärrichter ließ sie frei, ohne eine
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