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in eine gemeinnützige Tätigkeit umzuwandeln. Sheikh Ali wurde am 7. Dezember
1989 in die Verhöreinheit des Shin Bet im Zentralgefängnis von Gaza
gebracht, in der er drei Tage später tot aufgefunden worden war. Seine
Verhörer hatten ihn in den Bauch getreten, wodurch er innere Blutungen erlitt,
an denen er starb. Der israelische Pathologe Yehuda Hiss und sein amerikanischer
Kollege Michael Baden kamen zu dem Ergebnis, daß Sheikh Ali
eines unnatürlichen Todes gestorben sei. Nach dieser Anhörung erklärte der
Oberste Richter Aharon Barak, daß »die Verhörer handelten in der Tat zum
Nutzen der Sicherheit des Staates ... aber sie handelten ungesetzlich«. Seit
zweieinhalb Jahren bemüht sich PCATI vergeblich, ein Protokoll dieser Verhandlung
des Obersten Gerichts zu erhalten. Es erreichte die Organisation
schließlich auf inoffiziellen Wegen im Zusammenhang mit einer Eingabe an
den HCJ. 1992 wurden insgesamt 43 Personen der Sicherheitskräfte angeklagt.
Im einzelnen sind dies 23 Polizisten, 2 Grenzpolizisten und 18 Soldaten.
Seit 1989, dem Gründungsjahr von PCATI, hat die Organisation eine
konstante Zunahme von Folterfällen, die von der Organisation betreut werden,
zu verzeichnen. So befaßte sich PCATI 1989 mit 5, 1990 mit 18, 1991 mit 33
und 1992 mit 51 Fällen von Folter plus 11 Fällen von Brutalität.
Der Staat Israel hat sich durch die Unterzeichnung diverser internationaler
Deklarationen und Abkommen verpflichtet, Folter nicht zuzulassen. So wurde
am 10. August 1951 die Genfer Konvention vom 12. August 1949 von Israel
unterzeichnet, es erkennt aber nur seine »humanitären Bestimmungen« an.
Fällt Artikel 31 dieser Konvention nicht unter die »humanitären
Bestimmungen«? »Auf die geschützten Personen darf keinerlei körperlicher
oder seelischer Zwang ausgeübt werden, namentlich nicht, um von ihnen oder
dritten Personen Auskünfte zu erlangen.« Am 22. Oktober 1986
unterzeichnete Israel die UN-Konvention gegen Folter, die am 3. Oktober
1991 ratifiziert wurde. Am gleichen Tag unterschrieb das Land den ICCPR
vom 19. Dezember 1966, dessen Artikel 7 wie folgt lautet: »Niemand darf der
Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder
Strafe unterworfen werden ...« Des weiteren betrachtet die israelische
Regierung die von der UNESCO 1957 angenommenen Regeln für die Behandlung
von Gefangenen nur als Empfehlungen. Ebenso hat Israel der von
den Vereinten Nationen verabschiedeten Deklaration über den Schutz aller
Menschen vor Folter und anderer brutalen, inhumanen oder erniedrigenden
Behandlung und Strafe nicht zugestimmt, obwohl es an der Sitzung
teilgenommen hat.
Daß die israelische Regierung sich an diese internationalen Konventionen
halten soll, mahnt immer wieder PCATI an. Am 24. April 1994 wandte
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