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des Rechts gegenüber Siedlern permanent versagt, um das Leben, die Personen
und das Eigentum der Palästinenser gegen wiederholte Angriffe durch
Juden zu schützen.« Solange die IDF dieses Verhalten der Siedler toleriert und
sogar mit ihnen zusammenarbeitet, »trägt sie aktiv zur Fortsetzung solcher
Gewalt bei«. Auch die Polizei tut alles, um die Aufklärung von Verbrechen von
Siedlern zu verhindern. »Oft hat sich die Polizei geweigert, Anzeigen von
Palästinensern entgegenzunehmen ... und wenn eine Untersuchung eingeleitet
wird, endet sie fast immer damit, daß niemand angeklagt wird.« Dieses
Versagen habe »Methode«, so BTselem. Kommen solche Fälle einmal bis vor
Gericht, so zeigen einige Gerichte für die nationalen und religiösen Motive
der Beschuldigten Verständnis und versäumen somit das richtige Strafmaß
festzusetzen, das dem Wert eines Menschenleben entspricht, so die
Menschenrechtsorganisation. Nur der HCJ stemmte sich gegen diesen Trend.
So sprach er sich einmal für eine Strafe aus, die der begangenen Straftat
angemessen sein müsse, und daß solche Personen abgeschreckt werden
müßten.
Das Büro des Generalstaatsanwalts hat viele Fälle aufgrund Mangels an
Beweisen geschlossen. »Dies scheint eher sonderbar vor der Tatsache, welche
Fakten BTselem zutage gefördert hat.« Die Organisation hält der Generalstaatsanwaltschaft
zugute, daß sie unter permanentem Druck von Politikern
und Siedlern stehe und »daß dies Einfluß auf die tolerante Haltung
gegenüber den Siedlern hatte und somit Gerechtigkeit gegenüber jüdischen
Verbrechen nicht voll zum Tragen kam«, so BTselem. Die Organisation
resümiert, daß die israelische Regierung bei der Anwendung von Recht und
Gesetz einen doppelten Standard in den besetzten Gebieten verfolgt. »Diese
Diskriminierung - und die Nichtverfolgung von israelischen Straftaten in den
Gebieten - untergräbt die Fundamente des israelischen Rechtsstaats.«
Wie die Zahlen der »Arab Studies Society« von 1992 zeigen, hat es unter
der Rabin-Regierung weder eine Verringerung der Siedlungstätigkeit noch
eine Änderung in der Politik der Landbeschlagnahmung gegeben. So wurden
53.000 Dunums palästinensischen Landes konfisziert. Zirka ein Drittel dieser
Fläche wurde direkt zum Bau und zur Erweiterung jüdischer Siedlungen
genutzt. 1992 wurde damit soviel Land für den Siedlungsbau beschlagnahmt
wie in den ersten vier Jahren der Intifada insgesamt. Auf 2 857 Dunums
wurden fünf neue Siedlungen 1992 errichtet und 43 auf insgesamt 16.288
Dunums erweitert. Die Erweiterung hat sich auf den Raum Ramallah
konzentriert. Die Daten stehen im Widerspruch zu den Erklärungen über
Siedlungsstop oder Einfrieren der Siedlungstätigkeiten. Das Gegenteil ist der
Fall. Die Konfiszierung von Land hat im Dezember 1993 36.490
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