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in Zukunft ein permanenter Besucherstatus zugestanden werden solle. Dieser
Petition schloß sich auch HaMoked-Anwalt Andre Rosenthal mit 100
weiteren Fällen an. Vor der Entscheidung des HCJ stimmte die Armee einer
Vereinbarung zu, die am 6. Juni 1990 getroffene Vereinbarung auf alle
auszudehnen, die bis 31. August 1992 eingereist waren, und die in Zukunft
noch kommen werden. Für sie werden sechsmonatige Besuchervisa ausgestellt,
die automatisch um weitere sechs Monate verlängert werden können.
Die Armeeführung stimmte auch der Rückkehr der vor diesem Zeitpunkt
Ausgewiesenen zu.
Die augenblickliche Lage kann als kritisch und im Fluß befindlich bezeichnet
werden. Diese erzielte Vereinbarung trifft nur auf unmittelbare
Familienangehörige zu, und zwar auf Frauen und Kinder, die keinen Dauerwohnsitz
in den besetzten Gebieten haben. Nicht unter diese Bestimmungen
fallen Brüder, Schwestern, Jugendliche, Verlobte und Schwäger; sie wurden
mit der Begründung abgelehnt, daß »sie nur entfernte Verwandte sind«.
Diese Personengruppen müssen weiter die Gebiete verlassen, und wer bleibt,
gilt als »illegal«. Des weiteren sind alle, die nach dem 1. September 1992
einreisen, davon ausgenommen, selbst wenn sie mit einem Bewohner
verheiratet sind oder minderjährige Kinder haben. Sie können als »Besucher«
bleiben, solange sie 300 Shekel für die Verlängerung ihrer Aufenthaltsgenehmigung
zahlen. Diese Personengruppe kann nur vor der Deportation
bewahrt werden, wenn Menschenrechtsorganisationen wie Ha-
Moked, ACRI oder BTselem sich ihnen annehmen. Obwohl dieses Abkommen
auch den Gaza-Streifen ausdrücklich mit einschließt, werden die
dortigen Bewohner nicht sachgerecht informiert. Die Vereinbarung vom
November 1992 enthält natürlich auch die »Sicherheitsklausel«, die beinhaltet,
daß der Antrag auf Aufenthalt nur mit der Zustimmung durch den Geheimdienst
erteilt wird. Es muß befürchtet werden, daß politische Häftlinge
und deren Familien die ersten Opfer sein werden. Um einer Ausweisung zu
entgehen, wird den Betroffenen die Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst
angeboten, wie aus einer eidesstattlichen Erklärung hervorgeht (Anhang, S.
360ff.). Al-Haq hat aus einer Untersuchung von 1609 Personen 15 solcher
Erklärungen in seiner Veröffentlichung »Application Denied« aus dem Jahre
1991 zusammengestellt. Abgesehen von der rechtlichen Seite geben diese
eidesstattlichen Versicherungen Einblick in die humanitären Dimensionen, in
der sich die Betroffenen befinden.
Im August 1993 wurden neue Richtlinien für die Familienzusammenführung
erlassen. Ehegatten und deren minderjährige Kinder ohne Wohnrecht
von Palästinensern in der Westbank und dem Gaza-Streifen, die vor dem
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