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hatte, wurde das Zelt zweimal von den Sicherheitskräften wieder eingerissen.
Wie ist die Rechtslage in bezug auf diese Maßnahmen? Israel beruft sich bei
der Zerstörung von Häusern auf die Notstandsverordnungen aus der
britischen Mandatszeit. Die Briten hatten diese eingeführt, um das Mandatsgebiet
Palästina kontrollieren zu können. Am 13. Mai 1948 setzten die
Briten diese Notverordnungen außer Kraft, bevor ihr Mandat am 15. Mai
1948 ablief. In einem Brief an Al-Haq bestätigte das Britische Foreign Office
die Ungültigkeit der Verordnungen. Während der jordanischen Herrschaft
über die Westbank von 1948 bis 1967 wurden die Notstandsverordnungen
niemals angewandt. In Artikel 128 der jordanischen Verfassung wurde
jordanisches und palästinensisches Recht vor Inkrafttreten der Verfassung als
null und nichtig erklärt. Artikel 128 war solange gültig, bis er ersetzt wurde
durch eine andere jordanische Gesetzgebung einschließlich des jordanischen
Strafrechts von 1955, das 1960 ergänzt wurde. Dieses Gesetz erklärt ebenfalls
die Notstandsverordnungen für ungültig. Somit waren sie bei der
Inbesitznahme der Gebiete durch Israel nicht mehr in Kraft. Der HCJ vertritt
dagegen die Meinung, daß die Notstandsverordnungen seit 1945 fortwährend
in Kraft geblieben seien (HCJ 434/79).
Trotz dieser klaren Rechtslage beruft sich Israel bei seiner Politik der
Häuserzerstörung auf die britischen Notstandsverordnungen. Die Regierung
behauptet, daß sie zum örtlichen Recht gehörten und Israel durch Völkerrecht
verpflichtet sei, dieses Recht zu achten. Bei Hinzuziehung der oben erwähnten
historischen Entwicklung ist dies inkorrekt. Diese Notstandsverordnungen
verletzen auch die VGK, die den Rechtsschutz für Menschen in Kriegszeiten
garantieren soll. Die Anwendung der Notstandsverordnungen greifen in die
Rechte der Menschen auf so fundamentale Weise ein, daß man fragen muß,
welchen Sinn Völkerrecht noch hat, wenn es wie im Falle von Israel zum
Instrument der Machtpolitik wird und willkürlich angewendet wird.
Des weiteren werden durch die Zerstörung von Häusern sowohl die HLKO
als auch die VGK verletzt. Artikel 50 HLKO und Artikel 33 VGK erlaubt
keine Kollektivstrafen; Artikel 53 VGK verbietet die Zerstörung von
Individual- und Gemeinschaftseigentum; nur in solchen Fällen, in denen es
militärisch geboten ist, können Häuser gesprengt werden. Außerdem verbietet
die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in ihren Artikeln 12 und 17
Abs. 2 willkürliches Eindringen in die Privatssphäre. Der HCJ vertritt die
Meinung (HCJ 434/79; 897/86), daß diese Konventionen hier nicht zutreffen,
weil Artikel 119 der Notstandsverordnungen Teil des örtlichen Rechts sei, das
nach Artikel 43 HLKO und Artikel 64 VGK Vor-
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