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verweigert, er trotzdem angeklagt und verurteilt werden kann aufgrund einer
schriftlichen Erklärung einer dritten Partei, ohne daß diese vor Gericht als
Zeuge aufzutreten braucht. In fast allen Ländern ist eine solche Praxis nur
zulässig, wenn dieser Dritte seine Aussage im Zeugenstand wiederholt. Eine
solche Aussage, die ein Dritter nur gegenüber einem Polizisten macht, diese
aber nicht vor Gericht wiederholen will, kann unter rechtsstaatlichen
Bedingungen niemals als ein Beweis Teil der Anklage sein. Eine solche Regel
soll den Angeklagten gegen Gerüchte und konstruierte Beweise schützen.
Diese von Shmuel Tamir eingebrachte Gesetzesergänzung wurde 1980
verabschiedet. Der Hintergrund war, daß Israel die Auslieferung des Palästinensers
Ziyad Abu Ain von den USA verlangte, um ihn wegen einer
Kampfhandlung anzuklagen. Die USA stimmten der Auslieferung nur zu,
wenn Ain in einem ordentlichen Strafverfahren angeklagt werde. Israel hatte
ein Problem. Abu Ain war nicht bereit zu gestehen, und der einzige Zeuge war
nicht bereit, öffentlich auszusagen. Dieses Gesetz wird weiterhin in
israelischen Strafprozessen angewandt. Auch die Militärgerichte wenden es
häufig an. Wenn ein Häftling das Geständnis verweigert, versucht der Geheimdienst,
eine belastende Aussage von einem anderen Häftling zu erhalten.
Sie wenden dazu oft die gleichen Methoden an, die sie für ihre »Geständnisse«
anwenden. Rechtsanwälte wie Felicia Langer und Lea Tsemel
bestätigen, daß in Fällen von Sicherheitsverfahren der Richter diese »Zeugenaussagen«
von dritter Seite akzeptiert. Daß solche »Geständnisse« leicht zu
erhalten sind und ihre Authentizität nur schwer zu widerlegen ist, dürfte beim
Zustand der Militärgerichte einleuchtend sein. Es ist gleichgültig, ob ein
Angeklagter sein eigenes »Geständnis«, das unter Mißhandlungen von selten
des Geheimdienstes zustande kam, oder das von einem Dritten in Frage stellt,
da die Zeit, die durch diesen Einspruch benötigt wird, ihm am Ende auf sein
Strafmaß angerechnet wird. Selbst die Verweigerung der Aussage wird dem
Häftling beim Verlesen der Anklage noch negativ ausgelegt und als Beweis
im Sinne der Anklage aufgefaßt. Auch dies ist wiederum ein schwerer Verstoß
gegen das Gebot eines fairen Prozesses.
Die meisten der palästinensischen Rechtsanwälte beklagen sich über die
diskriminierende Behandlung vor israelischen Militärgerichten oder beim
Gefängnisbesuch. So schilderte Raji Sourani die entwürdigenden Prozeduren
beim Besuch seiner Klienten im Zentralgefängnis von Gaza. Man könne nicht
wie die israelischen Anwälte dort undurchsucht die Kontrolle passieren,
sondern müsse sich anstellen und werde gründlichst untersucht, könne mit
den Häftlingen nie alleine sprechen, sondern bekomme eine
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