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hat der Antragsteller die Möglichkeit, Argumente oder andere Fakten nachzureichen.
Es ist nicht bekannt anhand welcher Kriterien — außer »exceptio-nal
humanitärian or administrative reasons« — über die Anträge entschieden wird.
Außergewöhnlich humanitäre Gründe bedeuten, daß es sich um einen
besonderen Notfall handelt. Eine endgültige Antwort auf einen Antrag erhält
man jedoch nicht vor einem Jahr nach Abgabe. Wird ein Antrag abgelehnt, ist
die Begründung sehr allgemein, und sie erfolgt meistens nur mündlich.
Von den von Al-Haq untersuchten 1609 Fällen wurden 1560 ohne Angabe von
Gründen abgelehnt, dies entspricht 97 Prozent. Ein Wiederholungsantrag
kann erst nach einem Jahr gestellt werden. Gegen die Ablehnung ist kein
Einspruch möglich, sondern nur ein sogenanntes »Überprüfungsverfahren«
vor dem HCJ. Der HCJ prüft nicht die rechtliche Grundlage des
Verfahrens, sondern nur den formalen Ablauf. Die meisten
»Überprüfungsverfahren« wurden negativ beschieden. Der HCJ hat auch
keine Einwände gegen die nicht öffentlichen Antragskriterien. Das Gericht
bestätigte in seinen Entscheidungen (HCJ 13/86; 58/68; 106/86) auch, daß
eine Besatzungsmacht nicht verpflichtet ist, Familienzusammenführung zu
gestatten. Der Besatzer muß vielmehr »die Sicherheitslage, politische, wirtschaftliche
und allgemeine Phänomene und deren Konsequen2en berücksichtigen«.
Der Antragsteller müsse die Notwendigkeit seines Antrages begründen
und nicht die Behörden ihre Ablehnung einer festgelegten Politik.
Nach Aussagen der Generalstaatsanwaltschaft zerrüttet die Ablehnung der
Familienzusammenführung nicht die Familie, weil sie immer noch die Wahl
hat, im Ausland zusammenzuleben.
Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gestattet
Jedermann das Recht, sein Land zu verlassen und wieder zurückzukehren.
Israel versucht, soweit es möglich erscheint, den 1967 geflohenen Palästinensern
ein Rückkehrrecht zu verweigern. Das Rückkehrergesetz aus dem
Jahre 1950 gibt jedem Juden überall auf der Welt das Recht, nach Israel einzuwandern.
Von dieser Möglichkeit machen augenblicklich zigtausende Juden
aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion Gebrauch. Aber Palästinenser,
die seit Jahrhunderten in diesem Gebiet gelebt haben, wird dieses Recht
verweigert. Mit welchem Recht? Ist es vielleicht aus politischen Gründen,
um die Bevölkerungsstruktur langfristig zu Israels Gunsten zu verändern?
Indem die Miltärbehörden palästinensichen Familien das Recht
zusammenzuleben, verweigern, verletzen sie nicht nur Völkerrecht, sondern
auch fundamentale, allgemeingültige menschliche Standards, und zwar das
selbstverständliche Bedürfnis, mit seiner Familie zusammen in seinem Heimatland
zu leben.
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