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Die Verhängung von Ausgangssperren beeinträchtigt in einem erheblichen
Umfang das öffentliche Leben und die Ordnung in den besetzten Gebieten. Sie
fragmentiert das einzelne Dorf oder die Stadt, spaltet aber auch die
palästinensische Gesellschaft im ganzen. Die sozialen und ökonomischen
Beziehungen zwischen der Westbank und dem Gaza-Streifen sind durch
Ausgangssperren und Abriegelung der Gebiete stark in Mitleidenschaft
gezogen. So können z.B. palästinensische Bauern nic ht ihre Ernte einbringen
und sie nicht vermarkten. 35 Prozent der palästinensischen Bevölkerung hängen
direkt von der Landwirtschaft ab. Ihre Ernte verrottete während der wegen des
Golfkrieges verhängten mehrwöchigen Ausgangssperre. Durch
Ausgangssperren sind die Menschen stark beeinträchtigt, ihren täglichen
Lebensunterhalt zu beschaffen, sich medizinisch versorgen zu lassen, ihren
religiösen Neigungen nachzugehen, Schulen und Weiterbildungseinrichtungen
zu besuchen sowie sich frei zwischen der Westbank und dem Gaza-
Streifen zu bewegen. Wie Israel mit dem Vorwurf von Seiten der Palästinenser
umgeht, daß Ausgangssperren das Leben stark zerrütten, zeigt ein Zitat eines
hohen Militärs in der »Jerusalem Post« vom 16. Mai 1989. »Die Bewohner
des Gaza-Streifens sollten wissen, daß wir - und nicht einige Flugblätter -
entscheiden, wenn und wie ihr Leben zerstört wird.«
Seit der Intifada wurden Ausgangssperren aus folgenden Gründen verhängt:
um die Ordnung wiederherzustellen und die Unruhen nach einem
Aufstand abflauen zu lassen; um die Suche nach Personen zu intensivieren,
die Demonstrationen organisieren und Anschläge planen; um Verhaftungen
vorzunehmen und nach Waffen und anderen gefährlichen Gegenständen zu
suchen; um Zwischenfälle mit Menschen während einer Häuserzerstörung zu
vermeiden; um in der Folge von schwerwiegenden Ereignissen wie die
Ermordung von Salah Chalaf alias Abu Jihad 1988 in Tunis oder der Golfkrieg
die Kontrolle nicht zu verlieren. Auch vor wichtigen nationalen oder
religiösen Tagen wie dem »Tag des Bodens« oder dem Festtag »Id al-Fitr«
werden Ausgangssperren verhängt; dies geschieht auch manchmal zum
Zwecke der Steuereintreibung.
Neben der Ausgangssperre steht den Militärbehörden noch als Kollektivstrafe
die Abriegelung der Gebiete zur Verfügung; sie dient dazu, die Bewegungsfreiheit
einzuschränken. Wenn ein Gebiet abgeriegelt wird, können
sich die Menschen zwar in diesem Gebiet frei bewegen, aber dieses nicht
verlassen. Regelmäßig erklären die Israelis eine totale Abriegelung der Gebiete
vor hohen israelischen nationalen und religiösen Festtagen, insbesondere
vor dem Unabhängigkeitstag und dem Yom Kippur. Seit 1990 wird die totale
Abriegelung oft infolge von Anschlägen auf Israelis verhängt. Die Er-
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