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Als ein besonders diskriminierendes Kontrollinstrument wird das israelische
Steuersystem empfunden, das schwer auf den Palästinensern lastet. Der
HCJ hat entschieden, daß die Steuereinnahmen zum Wohl der Menschen und
zur Finanzierung der Verwaltung und der Erhaltung der besetzten Gebiete
eingesetzt werden müsse. Seit der Intifada haben die Steuereinnahmen
drastisch zugenommen. BTselem schreibt in seinem Jahresbericht 1990/91,
daß die Methode der Steuereinziehung gegen die Prinzipien des israelischen
Rechts verstoßen. So beschreibt der Leiter der Zoll und Gebührenabteilung,
Mordechai Bareket, die Methoden wie folgt: »Wenn wir versuchen würden,
innerhalb Israels einige dieser Steuereinzungsmethoden anzuwenden, würden
sie mich auf dem Zionsplatz in Jerusalem aufhängen.« Der Bezirksrichter
Eliezer Rivlin aus Beersheba entschied im März 1990, daß der Staat Israel für
illegale Steuereinziehung verantwortlich sei und die Bewohner der Gebiete
entschädigen müsse. Geklagt hatte der Kaufmann Ahmad Mahmud Nasser
gegen die Schließung seines Geschäftes, weil er sich geweigert hatte, sich bei
der Steuerbehörde registrieren zu lassen.
Die wichtigsten erhobenen Steuern und Gebühren in den besetzten Gebieten
sind: Einkommenssteuer, Ausbildungssteuer (Westbank), Landsteuer für
ländliche Gebiete (Westbank), Landsteuer für städtische Gebiete (Westbank),
Zölle, Mehrwertsteuer, Reisesteuer, Stempelsteuer sowie Autozoll. Gebühren
werden erhoben für: Geschäftsgenehmigung, Überquerung der Grenze nach
Jordanien und nach Ägypten, Krankenversicherung, Führerschein usw. Die
meisten dieser Steuern und Gebühren wurden bis zur Intifada nicht erhoben.
Der im Zuge der Intifada erfolgte Rückzug der palästinensischen
Arbeitnehmer aus der Zivilverwaltung führte zum Zusammenbruch des
Steuereinzugssystems. Mit dem Militärerlaß Nr. 1262 vom 17. Dezember
1988 wurde die Erteilung von Dienstleistungen von der Bezahlung der
Steuern abhängig gemacht. Dieser Erlaß wurde auf 23 Bereiche ausgedehnt,
die das gesamte Leben der Palästinenser berühren. Vor israelischem Recht
könnte dieser Militärerlaß nicht bestehen, so BTselem. Den Palästinensern
wurde als oberste Pflicht auferlegt, ihre Steuern und Gebühren zu zahlen, da
sonst nichts funktioniere. Diese bürokratischen Zwangsmechanismen wurden
noch zusätzlich zu solchen erlassen, die schon in den einzelnen Gesetzen
vorgesehen sind. Um in diesem System etwas erreichen zu können, mußte man
sich Vermittler bedienen, die man entsprechend bezahlen muß. »Es ist
zweifelhaft, ob dieser bürokratische Prozeß mit dem Völkerrecht vereinbar ist,
weil er nicht der Sicherheit und dem Wohlergehen der Bevölkerung dient«, so
BTselem. Solche Maßnahmen würden unter israelischem Recht als illegal
gelten.
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