Download Kapitel (PDF, 854 KB)

einem Monat später den Gefangenen zugestellt, manche werden auch beschlagnahmt.
Der Streik der Gefangenen vom September/Oktober 1992 hat
auch im Hasharon Gefängnis zu einigen Verbesserungen geführt. So können
sich die Häftlinge jetzt viermal wöchentlich von neun Uhr morgens bis vier
Uhr nachmittags im gleichen Block besuchen. Auch sind private Radios und
Fernseher in den Zellen gestattet. Die Vergünstigungen werden aber immer
nur als Privilegien gewährt. Die Gefangenen haben auf sie keinerlei
Rechtsanspruch, obwohl dieser ihnen eigentlich zugesagt worden war.
Wie willkürlich die Gefängnisleitung ihre früher gemachten Zusagen interpretiert,
wird aus dem Informationsblatt von WOFPP vom Februar 1994
deutlich. Die Hoffnung auf Besserung, die noch im Dezember berechtigt
erschien, ist einer skeptischen Betrachtungsweise gewichen, da die
Gefängnisleitung zu ihrer ursprünglichen Haltung zurückgekehrt ist. So
wurden im Krankheitsfalle die politischen Gefangenen zur Untersuchung in
ein Krankenhaus überstellt, was im Prinzip positiv ist. Zu welchen Zwecken
die Behörden dieses Instrument aber einsetzen, macht WOFPP deutlich:
»Besonders wenn es Anfragen aus dem Ausland gibt, erhält der Anfragende
eine beeindruckende Antwort: Ein Arzt oder Professor dieses oder jenes
Krankenhauses hat sie untersucht. Was aber nicht geschrieben wird, ist, daß es
nach dieser Untersuchung keine weitere gegeben hat, nichts wird mehr
getan.« Diese Haltung wurde im Falle der Gefangenen Abeer Swais und
Khamisa Mehanna an den Tag gelegt. Im letzteren Fall erkundigten sich
Menschenrechtsaktivisten bei der israelischen Botschaft in London nach ihrem
Gesundheitszustand. Als Anwort wurde eine Liste der Krankenbesuche
übersandt und hinzugefügt, daß »ihr allgemeiner Zustand zufriedenstellend
ist«. Tatsächlich erhielt Khamisa nach Angaben von WOFPP keinerlei
Behandlung. Es wird auch weiterhin zwischen gewöhnlichen Kriminellen
und politischen Gefangenen unterschieden, indem man letztere auf allen
Gebieten diskriminiert, sei es nun Ernährung oder Arbeitsmöglichkeiten und
den damit zusammenhängenden Verdienstmöglichkeiten.
Ganz anders dagegen die privilegierte Behandlung einiger Verurteilter der
Kahane-Bewegung. So schreibt WOFPP in ihrem Informationsblatt vom Mai
1994: »Nach dem Hebron-Massaker veranstaltete die israelische Regierung
eine Show (nicht mehr als das) von Standhaftigkeit gegenüber den jüdischen
Extremisten von der Kahane-Bewegung, die den Massenmörder Baruch
Goldstein aufzog. Einige von ihnen, die seit Jahren auf ihren Prozeß
warteten, wurden zu einigen Monaten Gefängnis verurteilt. Im ganzen waren
höchstens zehn Personen betroffen.« Sie wurden in einen »religiösen Flügel«
des Gefängnisses gesperrt, in dem sie alle Privilegien ge-
211