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Entwicklungspläne für Silwan und die anderen arabischen Wohngebiete sind
solange geheim, bis sie formell von der Stadtverwaltung verabschiedet sind, so
daß kein Einspruch mehr möglich ist. Der frühere Vorsitzende des
Bezirksausschusses für Planung und Wohnungsbau, Rafi Levi, war verantwordich
für die Erteilung von Baugenehmigungen. Er ordnete an, daß es
verboten ist, Häuser in Stand zu halten, die der Waqf gehörten. Solche »verwahrlosten«
Häuser wurden als gefährlich für die Bevölkerung angesehen,
geräumt und dem CAP übertragen und von diesem den Siedlern übergeben.
Levi setzte auch durch, daß die Entwicklungspläne für die Jerusalemer
Altstadt im Ausschuß ohne Anhörung verabschiedet wurden. Nach Bekanntwerden
wurde diese Praxis eingestellt. Levi wurde später wegen Korruption
verurteilt und eingesperrt.
Rechtsanwalt Ibrahim Sha'ban, der Nachbar eines der besetzten Häuser in
Silwan ist, weist auf Eigentümlichkeiten des israelischen Rechtssystems hin.
Das Gesetz über »Privatland von Abwesenden« gibt einem Militärrichter die
Möglichkeit, Land und Häuser zu beschlagnahmen, Häuser zu versiegeln und
gleichzeitig dem Finanzministerium die Macht zu geben, Land aus
»öffentlichem Interesse » zu enteignen. Militärerlaß Nr. 58 erlaubt es dem
CAP, Besitz in der Westbank zu enteignen, zu verkaufen oder zu vermieten,
selbst wenn es an eine andere Person verkauft worden ist. Da der HCJ nicht
die Rechtmäßigkeit der Militärerlasse in Frage stellt, sondern nur die korrekte
Umsetzung auf der Verwaltungsebene prüft, gibt es keine rechtliche
Möglichkeit gegen solche Entscheidungen vorzugehen. Theoretisch haben sie
Anspruch auf Entschädigung. Somit können Juden auf ihren Besitz in den
Jerusalemer Stadtteilen Talbiye, Baha, Qatamon und Romema zurückkehren,
die Araber aber nicht. »Diese Gesetze sind tatsächlich Apartheid-Gesetze, die
keinen Platz in einem Rechtssystem haben sollten, weil sie nur für eine
bestimmte Gruppe von Menschen gemacht wurden. Wenn die Aktivitäten der
Siedler so legal sind, warum müssen sie dann die Häuser wie Diebe in der
Nacht an sich reißen«, so Rechtsanwalt Sha'ban in einem Gespräch mit
»Challenge«.
Selbst einem Urteil des HCJ zur Räumung eines besetzten Hauses in der
Altstadt von Jerusalem leisteten die radikalen Siedler nicht Folge. Nachdem sie
1989 die Häuser von Rafiga Salaymeh und Neela Azzaru besetzt hatten, ging
Azzaru vor das Oberste Gericht und gewann. Daraufhin terrorisierten die
Siedler die Familien, um sie zum Verlassen ihres Hauses zu zwingen. Im Juli
reichte die Familie eine Beschwerde beim HCJ gegen die israelische Polizei
ein, da sie nichts unternahm, um die Gerichtsentscheidung von April 1992
durchzusetzen.
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