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Die gängigste Rechtfertigung für die Siedlungen ist das Sicherheitsargument.
Selbst das israelische Kabinett war sich seiner Sache im Falle Elon
Moreh nicht sicher. Haim Bar-Lev war der Meinung, daß die Siedlung nichts
zu Israels Sicherheit beitrage. Im Ernstfall müsse die reguläre Armee auch
noch die Siedler schützen. Von der militärischen Bedeutung der Siedlungen
war auch Moshe Arens - noch bevor er Verteidigungsminister wurde - nicht
überzeugt. Im Yom Kippur-Krieg mußten die Siedlungen auf dem Golan Hals
über Kopf evakuiert werden. Bei der heutigen Waffentechnik erscheint das
Sicherheitsargument immer weniger überzeugend. Es diente auch schon in der
Vergangenheit dazu, eine expansive Siedlungspolitik zu rechtfertigen.
Die amerikanische Regierung hatte für die Gewährung des Zehn-Milliarden-
Dollar-Kredits der Rabin-Regierung einen Siedlungsstopp abgerungen. Dieser
führte aber zu einer verstärkten Planung und Errichtung von Siedlungen im
Gebiet von Jerusalem durch die Umleitung von Mitteln, die für andere nicht
so bedeutende Siedlungen bestimmt waren. Der Siedlungsstopp wurde noch
zusätzlich dadurch verwässert, daß Rabin erklärte, daß von diesem Baustopp
Siedlungen, die für die Sicherheit Israels und aus strategischen Gründen
wichtig seien, davon unberührt blieben. Daß in den bestehenden Siedlungen
weiter kräftig gebaut wird, führt die Zusage an die amerikanische Regierung
völlig ad absurdum. Die Clinton-Administration steht Israel sowieso
wohlwollender und nachsichtiger gegenüber als die ehemalige Bush-
Administration und achtet nicht auf die Einhaltung der Abmachungen ihrer
Vorgänger-Administration.
So gab Rabin bekannt, daß die Siedlungen im Jordantal und auf den Golan-Höhen
von strategischer Bedeutung seien und nicht unter die Abmachungen
mit den USA fielen. Die Siedlungen um Jerusalem herum seien auch
nicht von dem Abkommen betroffen. Auch geht der Bau von 10.000
Wohnungen im Gush Etzion Block in Hebron, um Ma'aleh Adumim östlich
von Jerusalem und Ma'aleh Ephraim in Nablus ungehindert weiter. Seit der
Regierungsübernahme durch Ministerpräsident Rabin erhalten nur noch solche
Siedler das Regierungsgeschenk von 20.000 US-Dollar, die in sogenannten
»Sicherheitssiedlungen« im Jordantal, im Großraum von Jerusalem und im
Etzion Block in Bethlehem leben wollen. Siedler, die in eine »politische«
Siedlung ziehen, erhalten einen besonderen Kredit. Siedlungen, die in die
Sicherheitskategorie fallen, stellt die Regierung einen speziellen Fonds für
den Straßenbau zur Verfügung. Priorität genießt der Ausbau der Verbindungsstraßen
zwischen den Siedlungen im Großraum von Jerusalem: Givat
Ze'ev, die Gegend um Ramallah, Ma'aleh Adumim bis zur Grenze nach Je-
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