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der Grund waren die Wahlen zum Studentenparlament. Die Soldaten belagerten
den Campus und errichteten Straßensperren und verweigerten bis auf
Studenten und Arbeitern allen anderen Personen den Zutritt zur Universität.
Beobachtungsposten wurden auf den Dächern plaziert, um das Gelände
beobachten zu können. Die Belagerung wurde am nächsten Tag aufgehoben.
Nach den im Zuge der Massendeportationen zugenommenen Gewaltätigkeiten
auf beiden Seiten entschloß sich die israelische Regierung, die besetzten
Gebiete am 30. März 1993 für eine unbestimmte Zeit total abzuriegeln.
Ob die Abriegelung völkerrechtswidrig ist, scheint auch zwischen den
Menschenrechtsorganisationen umstritten zu sein. So sieht PHRIC darin einen
Verstoß gegen Völkerrecht, weil es die Bewegungsfreiheit einer ganzen
Bevölkerung einschränkt und deshalb eine Kollektivstrafe darstellt. Dagegen
sieht der Dkektor von BTselem, Yizhar Be'er, in der totalen Abriegelung
keine Verletzung der Menschenrechte, wie er in einem Gespräch im Juni
1993 mit dem Autor betonte. »Jede Macht hat das Recht, ihre Grenzen zu
schließen.« Die jetzige Situation verstoße nicht gegen das Völkerrecht, so
Be'er. »Es ist eine Art des Friedens.« Die Abriegelung kann seiner Meinung
nach aufrechterhalten werden; die Palästinenser müssen aber Zugang zu den
elementarsten sozialen und wirtschaftlichen Einrichtungen sowie zu Ost-
Jerusalem haben. Trotz dieser unterschiedlichen Sichtweise verurteilten am 21.
April 1993 über 20 palästinensische und israelische Menschenrechts-und
humanitäre Organisationen die Abriegelungsmaßnahmen Israels. Sie wiesen
in ihrer gemeinsamen Stellungnahme auf die völkerrechtliche Verantwortung
Israels und auf die massiven Auswirkungen auf die Bevölkerung hin. ACRI
unterschrieb als einzige der Menschenrechtsorganisationen diese
Stellungnahme nicht, weil die Organisation in der Jerusalem-Frage befangen
war, und zwar in der Beachtung inner-israelischen Rechts, das die Annexion
des Ostteils der Stadt für rechtens erklärt, und dem Völkerrecht, das dies als
illegal bezeichnet.
Diese Abriegelung wird durch 57 Straßensperren kontrolliert. Sie teilen die
besetzten Gebiete in vier getrennte militärische Enklaven oder Kantone;
nördliche Westbank, Ost-Jerusalem, südliche Westbank und den Gaza-Streifen.
Neun Dörfer in der Westbank - um Jerusalem herum gelegen - sind zwischen
israelischen Straßensperren und den Siedlungen eingeschlossen und vom
Rest der Westbank völlig isoliert. An diesen militärischen Kontrollpunkten
kommt es häufig zu Zwischenfällen, die oft tödlich enden. Nach Angaben
von PHRIC starben in der Zeit von Januar bis Mitte November 1993 17
Palästinenser durch Schüsse an diesen Kontrollpunkten.
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