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Vielleicht ist der Grund darin zu suchen, daß der damalige Ministerpräsident
Menachem Begin Jurist war und durch die Verbrechen der Nazis seine ganze
Familie im Konzentrationslager verloren hatte. In seiner Regierungszeit gab es
so gut wie keine Folterungen durch den Geheimdienst, wenig Deportationen
und nur wenig Administrativhäftlinge. Mit der Bildung der Regierung der
»nationalen Einheit« und der Übernahme des Verteidigungsministeriums durch
Yitzhak Rabin im Jahre 1985 wurde die Form der Ausweisung als Teil der
Rabinschen Politik der »eisernen Faust« wieder ein Teil israelischer Politik.
Die Massendeportation führte zu einem Aufschrei der internationalen
Staatengemeinschaft. Auf seiner 315.1 Sitzung des UN-Sicherheitsrates am 18.
Dezember 1992 verabschiedete das Gremium Resolution 799, in der die
Deportation als Verstoß gegen die Artikel der VGK scharf verurteilt worden
war und Israel aufgefordert wurde, die Deportierten zurückkehren zu lassen.
Die internationale Juristenkommission in Genf intervenierte mit einem
Schreiben an den Präsidenten des UN-Sicherheitsrates, in dem sie die
Deportation als eine Gefahr für den internationalen Frieden und die Sicherheit
bezeichnete. Der Sicherheitsrat wurde aufgefordert, Artikel 39 und 41 der
Satzung anzuwenden. In Artikel 39 stellt der Sicherheitsrat fest, ob eine
Bedrohung oder ein Bruch des Friedens vorliegt und beschließt Maßnahmen,
die in Artikel 41 ausgeführt sind, wie z.B. die Unterbrechung der
Wirtschaftsbeziehungen und andere Sanktionen.
Die amerikanische Außenpolitik hat nicht nur einen starken moralischen
Impetus, sondern war auch oft am Völkerrecht orientiert. Die Regeln des
Völkerrechts galten den Amerikanern als »heilig«. So hielt die zu dieser Zeit im
Amt befindliche Bush-Administration wenigstens noch an rechtlichen
Prinzipien fest und erklärte, daß Vertreibungen aus besetztem Gebiet illegal
seien. Der damalige amerikanische Außenminister Lawrence Eagleburger
bestätigte am 18. Dezember 1992 die Haltung der USA, daß Vertreibungen
als Verletzung der VGK zu betrachten seien. Dies unterstrich auch noch
einmal der US-Botschafter zu den Vereinten Nationen, Thomas Pickering, am
6. Januar 1992 als er für die UN-Sicherheitsratsresolution 726 stimmte, die
die Deportation von zwölf Palästinenser verurteilte. »Die US-Regierung ist der
Auffassung, daß die Deportation von Einzelpersonen aus besetzten Gebieten
eine Verletzung des Artikels 49 der Genfer Konvention darstellt ... Jede
Person, die sich eines Fehlverhaltens schuldig macht, sollte auf Grundlage
von Beweisen vor Gericht gestellt und einer fairen Verhandlung zugeführt
werden, dazu ist ein allumfassendes juristisches Verfahren notwendig.«
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