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gierung verpflichtet, alle kriminellen Akte der Siedler konsequenter zu verfolgen,
als bisher geschehen. Die israelische Regierung kann nicht behaupten, die
Siedler seien Zivilisten; sie beteiligen sich aber alle in militärischen Aktivitäten
und sind durchweg bewaffnet. Die Regierung sollte sich für eine der beiden
Varianten entscheiden. Das Verbot der rassistischen Siedlerbewegung »Kach«
und »Kahane lebt« war längst überfällig. Ihre Wortführer gehören vor Gericht
gestellt und verurteilt; ihre Siedlung im Herzen von Hebron aufgelöst. Aber
zu diesem Schritt kann sich Ministerpräsident Rabin nicht entschließen, wie er
in einem Interview Anfang April 1994 erklärte. Rabin braucht die Siedler, um
einen Palästinenserstaat zu verhindern. Die radikalen Siedler beklagen sich nun
darüber, daß die Gesetze auf sie angewandt würden, die einstmals gegen die
Palästinenser erlassen worden seien. Nur ein kleiner Teil der »Rechten« wird
jetzt selber Opfer dieser antidemokratischen Gesetze, die sie einst initiiert hat. Da
sich die radikalen Siedler oft jenseits der Legalität bewegen, wäre es Aufgabe
der israelischen Regierung gewesen, schon viel früher den gesetzwidrigen
Aktionen der Siedler Einhalt zu gebieten.
Israels Politik der Landbeschlagnahme raubt den Palästinensern als Mitgliedern
einer Nation ihre Zukunft. Dadurch wird die palästinensische Nation
ihres selbstverständlichsten Rechtes auf Selbstbestimmung beraubt. Die
Politik Israels - wonach ein Palästinenser seinen Landbesitz nicht durch eine
Urkunde belegen kann — erklärt das Land als jüdisches und stellt es den
Juden aus aller Welt zur Verfügung; eine solche Politik schließt Landerwerb für
Menschen anderen Glaubens aus.
8. Haft, Haftbedingungen und Prozesse gegen Palästinenser
Die Verhaftung von Palästinensern in den besetzten Gebieten gehört zum
Alltag. Es gibt kaum eine Familie, die davon nicht betroffen ist. Für jeden
Rechtsstaat ist es eine Selbstverständlichkeit, daß eine Verhaftung nur hingenommen
werden kann, wenn die Beweise für die Tat eindeutig oder zumindest
überzeugend sind. Nicht so in den besetzten Gebieten. Nach Militärerlaß
Nr. 378 Artikel 78 ist es jedem Soldaten, Polizisten und Geheimdienstoffizier
gestattet, einen Verdächtigen ohne Haftbefehl festzunehmen.
Der Erlaß zählt eine Vielzahl von Sicherheitsverstößen unter anderem auch
solche dubiosen Beschuldigungen auf wie »Aktionen, die dazu dienen, den
Frieden zu stören« und »das Unterlassen, einen anderen von einer Tat abzuhalten«.
Verhaftungen werden nach drei verschiedenen Mustern vorgenommen:
erstens nach Störungen der öffentlichen Ordnung, zweitens auf An-
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