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sieht zur Verfügung. Somit kann sich ein Anwalt auf die Anhörung nicht
adäquat vorbereiten. Nur elementare Informationen wie Name, Ort und Tag,
an dem der Häftling die ihm vorgeworfene Tat begangen haben soll, werden
ihm ausgehändigt. Keine Angaben werden über den konkreten Vorwurf
gemacht, sei es die Teilnahme an einer Demonstration oder das Rufen
»nationalistischer« Slogans etc. Verlangt ein Anwalt, daß der Geheimdienst
zusätzliche Informationen preisgeben soll, wird dies fast immer vom Richter
abgelehnt. »Solche Ungerechtigkeiten sind nicht wiedergutzumachen. Das
Oberste Gericht hat festgesetzt, daß die Einsicht in Beweise für den
Gefangenen und seinen Anwalt die Administrativhaft unmöglich machen
würde«, so Tamar Peleg-Sryck in »Ha'aretz« vom 18. Dezember 1990.
So wurde z.B. dem Universitätsdozent Kamel Astel aus Gaza von der Zivilverwaltung
eröffnet, daß er wählen könne zwischen drei Jahren Oxford
oder dem Internierungslager Ketziot. Als er sich weigerte, das Land zu verlassen,
wurde er in Administrativhaft genommen. Oft wird den Palästinensern
kein schriftlicher Internierungsbescheid ausgestellt, deshalb wissen die
meisten auch nicht das Datum ihrer Entlassung. Die sich daraus ergebende
Unsicherheit setzt sich nach der Freilassung fort, weil die Entlassenen nicht
wissen, wann sie wieder verhaftet werden. Nachdem Sälen Masurj nach sechs
Monaten Internierungslager entlassen wurde, sagte man ihm, daß er wieder
verhaftet werde, wenn er nicht nach Jordanien ausreisen würde. Masurj konnte
seine Freiheit nur 17 Tage genießen. Davon mußte er an sieben Tagen bei der
Zivilverwaltung vorsprechen, die restlichen zehn Tage durfte er wegen einer
auferlegten Ausgangssperre sein Haus nicht verlassen. Während dieser Zeit
übte der Geheimdienst Druck auf ihn aus, nach Jordanien zu gehen. Als er
sich weigerte, wurde er für ein weiteres Jahr in Administrativhaft genommen.
BTselem geht davon aus, daß zwischen 10 und 15 Prozent aller Internierten
vor ihrer Einlieferung in Ketziot verhört werden. Haben die Verhörer
in diesen 18 Tagen keinen Erfolg, Geständnisse aus den Verhafteten
herauszubekommen, belegt man sie mit Administrativhaft. Dieses Verfahren
ist illegal und gibt zu der Vermutung Anlaß, daß die Verhörer erst versuchen,
Beweise für eine Anklage zu erhalten, und wenn dieses nicht gelingt, werden
die Festgenommenen in Verwaltungshaft geschickt. Über 25 Prozent der
Internierten erhalten ihren Internierungsbefehl, nachdem sie bereits in Haft
sind. Die Internierung muß sowohl nach Völkerrecht als auch innerisraelischem
Recht regelmäßig überprüft werden. Eine solche Überprüfung
dauert nicht länger als zehn Minuten. Diese Tatsache macht die »gerichtliche
Überprüfung zu einer reinen Formsache«, wie BTselem
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