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gerschaft. Die Ägypter dagegen verwalteten den Gaza-Streifen nur, ohne den
Bewohnern ihre Staatsbürgerschaft zu gewähren; sie behielten ihre palästinensische
Staatsangehörigkeit. Die wurde nochmals im ägyptischen
Staatsbürgergesetz von 1962 bestätigt. Somit waren bei der Besetzung im Juni
1967 diese Bestimmungen in Kraft, die nach Völkerrecht auch bis heute weiter
fortgelten. Obwohl die Palästinenser eine Staatsbürgerschaft besaßen, wird
ihnen von Israel heute das Wohnrecht in den besetzten Gebieten streitig
gemacht.
Israels ablehnende Haltung gegenüber der VGK wurde schon mehrmals
begründet. Da es sich bei der Besetzung der Westbank und des Gaza-Streifens
um eine »kriegerische Besetzung« handelt, wurde in den Militärerlassen aus
den Jahren 1967/68 die Gebiete zu »geschlossenen Gebieten« erklärt, in die
nur mit Genehmigung des Militärkommendeurs eingereist werden durfte.
Diese Bestimmungen gestatten noch nicht einmal die freie Ausreise im Falle
von Heirat. Indem Israel betroffenen Personen die Familienzusammenführung
gestattet, erweist es »Edelmut«. Drei Gründe sind es, die den Palästinensern
das Recht auf Familienzusammenführung immer wieder streitig machen:
Erstens behauptet Israel, daß es so ein Recht weder in der HLKO nach der
VGK gebe, sondern es ein Privileg, ein Gnadenakt sei, den die Behörden
aufgrund humanitärer Erwägungen gewähren können oder auch nicht. Diese
Auffassung wurde HaMoked ausdrücklich nochmals vom Büro des
Generalstaatsanwalts im November 1990 bestätigt; die gleiche Position vertritt
auch der HCJ (HCJ 13/86; 5168/90). Zweitens würde ein Rechtsanspruch auf
Familienzusammenführung eine Gefahr für die »Sicherheit« darstellen und
hätte politische und ökonomische Auswirkungen. Israel bestätigt sein Recht
als Besatzer, indem es entsprechende Maßnahmen in den besetzten Gebieten
durchführt, die seine Sicherheit garantieren. Die Entscheidung auf der Basis
von Sicherheitserwägungen hat der HCJ den Behörden zugestanden (HCJ
66/80). Drittens hat Israel deutlich gemacht, daß es eine Zunahme der
palästinensischen Bevölkerung fürchtet.
Wer darf nun in die besetzten oder autonomen Gebiete einreisen? Die
rechtliche und politische Lage veränderte sich mit der Besetzung der Gebiete.
Hunderttausende Palästinenser flohen vor dem Krieg. Unter Ausgangssperre
führte Israel im September 1967 eine Volkszählung durch, l 022.000
Palästinenser wurden gezählt, dies waren 325.000 weniger als vor dem Krieg.
Jeder auf Dauer Ansässige wurde durch Militärerlaß gezwungen, eine
Identitätskarte zu besitzen. Dies betraf jeden über 16 Jahre. Alle Jüngeren
wurden auf den Identitätskarten der Eltern geführt. Diese Ausweise garantieren
den Palästinensern weder Nationalität noch Staatsangehörigkeit und
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