Download Kapitel (PDF, 854 KB)

ßen Prozesses bezeichnen könnte. So heißt es in Artikel 64 der Konvention,
daß das Strafrecht in Kraft bleibt und auch von der Besatzungsmacht zu
respektieren sei sowie die lokalen Gerichte ihre Funktion behalten. Nach
diesem Artikel darf die Besatzungsmacht nur insofern das Strafrecht ergänzen,
um eine ordnungsgemäße Verwaltung aufrechtzuerhalten und die Sicherheit
der Besatzungstruppen zu garantieren. Die israelischen Militärgerichte sollten
deshalb nur solche Vorfälle aburteilen, die von Artikel 64 und 65 der VGK
abgedeckt werden. Gewöhnliche Straftatbestände fallen nicht in deren
Jurisdiktion. Die Militärgerichte sollten keine politischen Urteile fällen,
wodurch sie gewissen Beschränkungen unterworfen sind, die eine
Wiederholung wie während des Zweiten Weltkrieges ausschließen sollen, als
solche Gerichte zu einem Instrument der politischen und rassischen Unterdrückung
wurden.
Durch die Kriminalisierung fast aller politischer Aktivitäten von Palästinensern
hat die israelische Regierung gegen diese Verbote verstoßen. Von
einem »fairen Prozeß« kann deshalb nur gesprochen werden, wenn die Vorschriften
des Artikels 71 sowie die Ausführungen der Artikel 64 bis 66 eingehalten
worden sind. Die Liste derjenigen Artikel, die einen fairen Prozeß
ausmachen, läßt sich noch durch Artikel 75 des I. Zusatzprotokolls zur
Genfer Konvention ergänzen. Obgleich Israel dieses nicht unterzeichnet hat,
ist es trotzdem daran gebunden, weil das Protokoll nach Ansicht der USA
zum Völkergewohnheitsrecht gehört und somit auch bindend für Israel ist.
Selbst wenn Israel erkläre, daß in den besetzten Gebieten ein Krieg um die
Sicherheit und die Existenz des Staates Israel geführt werde, müßten gerade
von einer Demokratie folgende rechtsstaatlichen Prinzipien eingehalten
werden, die einen regulären und fairen Prozeß konstituieren. Dazu zählen:
116
1. Das Recht, nicht aufgrund eines Militärerlasses verhaftet zu werden,
der nicht in Einklang mit Artikel 64 und 65 der Genfer Konvention
steht.
2. Das Recht, in seiner Sprache, d.h. in Arabisch, schriftlich über die
Vorwürfe unterrichtet zu werden.
3. Das Recht, nach Artikel 31 Genfer Konvention keinem körperlichen
oder seelischem Zwang ausgesetzt zu sein sowie nach Artikel
32 derselben Konvention keiner Maßnahme ausgeliefert zu sein,
»die körperliche Leiden zur Folge haben«, einschließlich Folter und
anderer Grausamkeiten, »gleichgültig, ob sie durch zivile
Bedienstete oder Militärpersonen begangen wurden«.