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in folgenden Fällen gerechtfertigt: wenn der Schaden, der abgewendet wurde,
unmittelbar bevorstand; wenn der Schaden, der entstanden ist, nicht unangemessen
war - dahinter steht die Lehre vom »geringen Übel« - und wenn
der Schaden nicht anderweitig hätte abgewendet werden können. Im
Analogieschluß heißt das, daß sich der Staat durch seine Geheimdienstoffiziere
auf die gleiche Abwehr berufen kann wie der einzelne und daß die
Sicherheitsinteressen des Staates und der Schutz der Bevölkerung vor terroristischen
Anschlägen Unrecht rechtfertigen. Die rechtliche Berufung auf
einen Notstand hat nach Meinung der Kommission eine moralische
Grundlage. Im Spannungsverhältnis zwischen dem unter das Strafrecht
fallenden Täter und der ethischen Pflicht, Leben zu schützen, werden die
Sicherheitsinteressen des Staates zu einem ethischen Imperativ, das geringere
von zwei Übeln. Somit gibt es eine höhere moralische Rechtfertigung für die
Maßnahmen des Geheimdienstes. Die Kommission kommt zu folgenden
Schlüssen: Erstens ist die Anwendung von Gewalt internationaler Standard,
zweitens bestand die Notwendigkeit der Verteidigung, die die Anwendung von
Gewalt bei Verhören rechtfertigt, und drittens sind »Geständnisse« dieser Art
vor Gericht zulässig.
Was ist nun nach Ansicht der Kommission zulässige Gewalt? »Die Formen
der Gewalt sollen prinzipiell die Art des gewaltfreien psychologischen
Druckes durch nachhaltige und extensive Verhöre unter Anwendung von List,
die auch den Betrug einschließt, annehmen. Sollte diese Methode nicht zum
Erfolg führen, kann auch moderate physische Gewalt angewandt werden.« Die
Kommission wies gleichzeitig auf die Gefahren einer willkürlichen
Gewaltanwendung durch die Verhörer hin. Ihr war auch bewußt, daß eine
Demokratie, die durch »Terrorismus« bedroht werde, einen Konflikt
zwischen der Sicherheit des Staates und Recht und Moral zu bestehen habe.
Deshalb verwarf die Kommission die Möglichkeit, daß der Geheimdienst in
einer rechtlichen Grauzone arbeiten sollte. Somit ist nach ihrer Ansicht die
Anwendung psychischer und moderater physischer Gewalt nur anhand fester
Richtlinien möglich, die dann auch im geheimen Teil des Berichtes dargelegt
worden sind.
Der Landau-Bericht hat heftige Kritik auf sich gezogen, »aber es ist fair zu
sagen, daß kein ernstzunehmender Kommentator seine Ergebnisse verteidigt
oder sie in Einklang mit nationalem- und Völkerrecht« findet, schreibt
BTselem. Fast alle Kritiker verwarfen die Analogie der »Notwehr« aus dem
Strafrecht für Staatszwecke. Bei diesem Rückgriff auf das Notwehrrecht ist
nicht einsichtig, warum man nur »moderate« Gewalt anwenden sollte, wenn
brutale Gewalt angebrachter und effektiver wäre. Es
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