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zone von Siedlungen schafft auch Sicherheit für die Siedler im Jordantal.
Sowohl die Gebiete zwischen den Konzentrationen der Minderheitsbevölkerung
(damit sind die Palästinenser gemeint, L.W), als auch die Gebiete
rund um sie herum müssen besiedelt werden, um die Gefahr der Errichtung
eines weiteren Staates in der Region zu minimieren.«
Von Beginn der Besetzung bis 1979 wurde das meiste Land für »militärische
Zwecke« beschlagnahmt. Erst die Entscheidung des HCJ im Falle
Elon Moreh leitete eine Änderung in der Politik der Konfiszierung ein. Dieser
Fall erregte einiges Aufsehen und trug dem damaligen Militärkommandeur
und heutigen Wohnungsbauminister Benjamin Ben-Eliezer vor dem HCJ eine
Niederlage ein. Am 5. Juni 1979 ordnete der General die Beschlagnahme von
Land für »militärische Zwecke« an, um es danach der nationalreligiösen
Siedlerbewegung Gush Emunim für die Gründung der Siedlung Elon Moreh
zu überlassen. Das beschlagnahmte Land befand sich aber in Privatbesitz. Am
14. Juni 1979 wandten sich Mustafa Duwei-kat und andere Landbesitzer an
den HCJ. Die Siedler selbst lehnten es ab, das Sicherheitsargument vor
Gericht zur Begründung anzuführen, sondern bestanden darauf, im besetzten
Land aufgrund ideologischer und religiöser Gründe siedeln zu dürfen. Der
HCJ wies das Argument der Siedler zurück. Die Argumente der Siedler
überzeugten das Gericht, daß bei der Beschlagnahme keine
Sicherheitserwägungen vorlagen. Die Begründung der Elon Moreh-Siedler
gründete nach Richter Moshe Landau in der zionistischen Doktrin. Die Frage
für das Oberste Gericht war, ob unter Militärherrschaft eine solche Grundlage
die Beschlagnahme von Privatbesitz rechtfertige. Richter Landau machte in
seiner Begründung klar, daß die Entscheidung anders ausgefallen wäre, hätten
nicht diese ideologischen Beweggründe vorgelegen. Das Gericht entschied,
daß nach Völkerrecht die Beschlagnahme von Privatbesitz verboten sei, es
wies die Regierung jedoch darauf hin, daß die Entscheidung anders
ausgefallen wäre, wenn es sich nicht um Privatbesitz gehandelt hätte. Der
HCJ entschied aber auch, daß fortan nur Eingaben statthaft seien, die privates
Land beträfen; in Fragen des Besitzstatus könne das Gericht nicht
intervenieren. Die Entscheidung konnte den Bau der Siedlung aber nicht
verhindern. In einiger Entfernung wurde sie auf »Staatsland« errichtet. Von
nun an wurde das Land zu »Staatsland« erklärt. Gemäß Militärerlaß Nr. 59
definiert Israel das Land, das am 6. Juni 1967 teilweise dem jordanischen Staat
gehört hatte als eigenen Staatsbesitz. Ergänzend legitimiert Militärerlaß Nr.
364 die Erklärung der Behörden, daß dieses Land bis zum Beweis des
Gegenteils Staatsland bleibe.
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