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sische Polizei und deren Angehörige fallen nicht unter die Quote von 2000
Anträgen auf Familienzusammenführung.
Die Regularien für die Aus- und Einreise machen deutlich, daß die Palästinenser
keinerlei eigenständige Entscheidungsbefugnis besitzen. Auch die
südafrikanischen Homelands hatten ihre eigenen Pässe, Fahne, Briefmarken
und eine starke Polizeitruppe. Diese Insignien der Macht haben aber mit
Selbstverwaltung und Autonomie nichts zu tun.
Israels Position in puncto Familienzusammenführung wäre nach Meinung
des Geheimdienstes Shin Bet stark beeinträchtigt worden, wenn der Vorschlag
der Mehrheit der Knesset Gesetz geworden wäre, das die Rückkehr der
Bewohner der galiläischen Dörfer Ikrit und Biram gestattet hätte, die 1948 von
der Hagana vertrieben worden sind. Dies hätte nach Ansicht des Shin Bet
Präzedenzcharakter. Deshalb legte er sein Veto gegen die
Mehrheitsentscheidung der Knesset ein! Der melkitische Priester Elias Chacour
berichtet in seinen Büchern in beeindruckender Weise über diese Vertreibungen
und die Rolle der israelischen Soldaten.
AIC berichtete im Mai 1993, daß Kollaborateure eine dauernde Aufenthaltsgenehmigung
für ihre Ehefrauen erhalten, gleichgültig ob sie vor der
Vereinbarung vom November 1992 betroffen sind. Der Preis für eine solche
Genehmigung stieg von 200 Shekel im Februar auf 400 bis 500 Shekel im
April 1993. Dieses Phänomen zeigt, daß die rechtliche Lage irrelevant ist und
die Menschen sich in ihrer Notlage in eine solche Situation begeben.
Das Aufenthalts- und Wohnrecht in Jerusalem ist von dieser Vereinbarung
nicht betroffen und kreist zum Beispiel um zwei Probleme: Palästinenser, die
ihr Wohnrecht dort beantragen und ihre Kinder registieren wollen, müssen sich
an das Innenministerium wenden. Da nach israelischem Recht Bewohner der
besetzten Gebiete als »Ausländer« gelten, fällt nach dem Einwanderungsrecht
die Entscheidung über ein dauerndes Aufenthaltsrecht in Jerusalem in die
Kompetenz des Innenministers. Auf der Grundlage dieses Gesetzes erhalten
Palästinenser ein permanentes Aufenthaltsrecht nur in Ausnahmefallen. So ist
es einem Bewohner aus Nablus oder Ramallah nicht ohne weiteres gestattet, in
Jerusalem zu wohnen, wie dies für jeden Israeli selbstverständlich ist. Das
Innenministerium behandelt vorwiegend nur Fälle von Ausländerinnen, die mit
einem Bewohner von Jerusalem verheiratet sind, aber selbst kein Wohnrecht
dort besitzen. Der einzige Weg für diese Menschen zusammenzuleben, ist die
Beantragung der Familienzusammenführung. Männer, die mit Bewohnerinnen
von Jerusalem verheiratet sind, ist die Familienzusammenführung verweigert.
Das Paar hat entweder die Alternative aus Jerusalem wegzuziehen oder in der
Stadt illegal zu leben.
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