Download Kapitel (PDF, 854 KB)

zu Prozessen fuhren würde, die die Arbeit des Geheimdienstes paralysieren
würde. Der Kommission ging es also primär um die Wiedergewinnung des
Vertrauens der Bevölkerung in die Arbeit des Geheimdienstes und weniger
um die Durchsetzung abstrakter Rechtsgrundsätze, die dessen Arbeit völlig
diskreditieren würde.
Im Gegensatz zu den mit großem »Einfühlungsvermögen« vorgebrachten
Ausführungen über Falschaussagen wird auf die Verhörmethoden der
Vergangenheit kaum eingegangen, weil die »Sicherheitsgründe« es nur im
zweiten Teil gebieten. Man äußerte zwar seine »größte Verachtung« über die
geschworenen Meineide, zeigte aber Verständnis für die Verhörmethoden,
»die sowohl moralisch als auch rechtlich verteidigt werden müssen«. Um es
zynisch auszudrücken: Es ist gestattet, Gewalt auszuüben, aber nicht, dies zu
leugnen. Felicia Langer führt dazu in ihrer Autobiographie »Zorn und
Hoffnung« folgendes aus: »Heuchelei und Frömmelei in der Einstellung,
wonach die Lüge die schlimmere Straftat sei und nicht die Verletzung der
Psyche und des Körpers eines anderen, ist nichts anderes als die Frucht der
Sittenverderbnis einer andauernden Okkupation. Aber auch in Sachen Lüge
zeigte die Kommission, daß sie sich mit diesem Thema nicht ernsthaft
auseinanderzusetzen gewillt war, indem sie die juristische Instanz endastete, die
während all dieser Jahre die Lüge als Wahrheit akzeptierte, ebenso die
politische Instanz, die in ihrer Naivität nie vermutet und nie Verdacht
schöpfte, daß ihre Emissäre ein Komplott gegen die Wahrheit geschmiedet
hatten.« Wie konnte die Kommission eine solche Schlußfolgerung akzeptieren?
Im Bericht werden zwei Argumente dafür genannt: Erstens »terroristische
Organisationen und ihr bewaffneter Kampf« ist eine politische Analyse der
israelischen Sicherheitslage. Dies beschreibt nur die Gefahr, die durch
»feindliche terroristische Aktivitäten« und durch Organisationen wie die
PLO, deren Ziel die »Zerstörung« Israels ist, darstellen. Der zweite Grund
liegt in dem Umstand begründet, daß der Shin Bet in einer solchen Situation
Schwierigkeiten hat, Informationen durch reguläre Verhöre zu erhalten. Unter
diesen Bedingungen stimmt die Kommission völlig mit der Position des
Geheimdienstes überein, daß auch die Anwendung physischer Gewalt »für
ein Verhör unabdingbar sei«. Das Zusammentreffen beider Umstände mache
die Anwendung von Gewalt notwendig. Die Kommission schickt sich deshalb
an, diese »Notwendigkeit« ausdrücklich vom legalen und moralischen
Standpunkt zu rechtfertigen.
Das israelische Strafrecht gewährt demjenigen Straffreiheit, der in einem
Akt der Verteidigung sich selbst oder andere schützt. Diese »Notwehr« ist
96