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und wie wichtig die Arbeit von ACRI und den anderen Menschenrechtsorganisationen
ist, zeigt eine Demonstration in Jericho, die zur Unterstützung
des Friedensprozesses von Madrid stattfand und in der Olivenzweige und
Transparente mitgefuhrt wurden, die zur Koexistenz aufriefen. Zwei Teilnehmer
dieser Demonstration wurden verhaftet und wegen Organisierung
einer nicht genehmigten Demonstration angeklagt. Vor dem Militärgericht in
Ramallah stellte ACRI den Antrag, die Vorwürfe fallen zu lassen, weil sie
gegen den Grundsatz der Meinungsfreiheit und der Gleicheit vor dem Gesetz
verstießen. Weiter argumentierte ACRI, daß zum Zeitpunkt der Demonstration
es für die Bewohner der besetzten Gebiete unmöglich gewesen
sei, eine Genehmigung zur Abhaltung einer Demonstration zu bekommen.
Die Organisation wies darauf hin, daß zur gleichen Zeit jüdische Siedler
ebenfalls ohne Genehmigung gegen den Friedensprozeß demonstriert hätten
und gegen sie keine Strafverfahren eingeleitet worden seien. Der Militärstaatsanwalt
stimmte der Argumentation ACRIs zu und zog die Anklage
zurück. Hier sei in Parenthese angemerkt, daß in jedem demokratischen Staat
aus übergeordneten Erwägungen, Demonstrationen verboten werden.
In Israel bedarf es der Genehmigung durch die Polizei, wenn sich 50 oder
mehr Menschen zu einem Protest einfinden wollen, bei dem eine Rede
gehalten wird; in den besetzten Gebieten bedarf es einer Erlaubnis schon ab
zehn. Somit haben die Militärbehörden theoretisch das Recht, eine Person zu
Hause zu verhaften, wenn in seinem Haus eine Diskussion stattfindet. In den
besetzten Gebieten muß eine Versammlung in geschlossenen Räumen
genehmigt werden, nicht so in Israel. Protestversammlungen in Israel, auf
denen keine Reden gehalten werden, bedürfen gar keiner Genehmigung. So
halten schon seit drei Jahren die »Frauen in Schwarz« ihren wöchentlichen
Protest auf dem Französischen Platz gegen die israelische Präsenz in den
besetzten Gebieten ab, ohne dafür jemals eine Genehmigung beantragt zu
haben. Das gleiche gilt für die Gegendemonstrationen von »Kach« und
»Moledet«.
Selbst friedlichen Protest lassen die Militärbehörden nicht zu. Als Mittel
dagegen wird das Gebiet zu einer »geschlossenen Militärzone« erklärt. Mit
dieser Taktik wurde eine Pressekonferenz im National Palace Hotel von
Feisal Husseini, die er mit anderen über den Steuerstreik in Beit Sahur abhalten
wollte, verboten. Mit den gleichen Argumenten sollte ein Lauf der
Gruppe »Läufer für Frieden« in Bethlehem untersagt werden. Dabei handelte
es sich noch nicht einmal um zehn Läufer. Dagegen reichte ACRI beim HCJ
Beschwerde ein, weil das Militär »Sicherheitsbedenken« und Störungen der
»öffentlichen Ordnung« befürchtete. Der HCJ stimmte einem
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