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zur Verfügung. Nur 626 Dunums wurden für Wohnhäuser vergeben, in einem
Gebiet, das sich nur zu 60 Prozent für solche Zwecke eignete. Große Teile
dieser Fläche wurden als landwirtschaftliche Nutzfläche ausgewiesen, obwohl
dafür in diesem Gebiet kein Bedarf besteht. Diese Haltung Israels
widerspricht eindeutig den Erfordernissen dieses Gebietes. Rechtsanwalt
Musa al-Kurdi ist der Ansicht, daß »die Maßnahmen der Besetzungsmacht im
totalen Widerspruch zum Buchstaben des Gesetzes stehen. Die israelischen
Behörden haben versucht, die ursprüngliche Bedeutung des jordanischen
Rechtes durch Militärerlasse zu zerstören und zu obstruieren«, so der Anwalt
in »House Demolition in die Occupied Territories«.
Im Gegensatz zum jordanischen Planungsrecht, das den Gemeinden ein
großes Mitspracherecht eingeräumt hatte, hat die Planungsabteilung der Zivilverwaltung
in den besetzten Gebieten die Macht und Kontrolle über die
Planung. Zur gleichen Zeit hat der Hohe Planungsrat die oberste Kontrolle bei
der Bestätigung von Entwicklungsplänen. Zugang zu diesen Einrichtungen ist
für Palästinenser sehr schwierig. So wurde die Planungsabteilung in die
jüdische Siedlung Ma'ale Adumim in der Nähe von Ost-Jerusalem in die
Westbank verlegt.
Die israelischen Behörden betrachten die Bauplanung nach den alten jordanischen
Gesetzen als die Ausnahme und die Zerstörung der Häuser als die
Regel. Dies schafft eine Lage, in der die Palästinenser gezwungen wurden, die
Gesetze zu verletzen und ohne Baugenehmigung zu bauen. Nach 27 Jahren
Besetzung sind somit die Grundlagen für eine wirkliche Planung zerstört
worden. Das Ziel der israelischen Planungsausschüsse in den besetzten
Gebieten ist die Obstruktion der Entwicklungspläne für die Palästinenser. Es
geht um die Verhinderung der Ausdehnung der palästinensischen Dörfer,
während gleichzeitig die Gründung jüdischer Siedlungen erleichtert wird.
»Man will die Ausdehnung von arabischen Dörfern und Städten in das
Umland verhindern, indem man es zu landwirtschaftlichem Land erklärt«,
wie es Musa Al-Kurdi formulierte. Die Konzentration der Palästinenser in der
Westbank in isolierten und begrenzten Enklaven scheint das übergeordnete
Ziel der israelischen Besatzungsmacht zu sein.
Das Problem der »illegalen« Bauten haben die israelischen Behörden gezielt
herbeigeführt. Die Palästinenser haben keine andere Möglichkeit an neuen
Wohnraum zu kommen, als durch »Gesetzesbruch«. Sie werden quasi von
Amts wegen kriminalisiert. Die Zeitung »Ha'aretz« vom 26. Januar 1994
berichtet von einer Sitzung des Innen- und Umweltausschusses auf der
Bürgermeister Ehud Olmert von »illegalen« Bauten als einer »Plage für die
Stadt und den Staat« sprach. Auf dieser Sitzung sprach sich der Knes-
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