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spruchsverfahren gewährleistet« werden müsse; jeder muß »persönlich« dazu
die Möglichkeit erhalten.
Um Deportationen schneller durchführen zu können, erließ Ministerpräsident
Rabin am 16. Dezember 1992 Befehl Nr. 97, der es dem Militärkommandeur
in den besetzten Gebieten erlaubte, Unruhestifter zu vertreiben. Fast
gleichzeitig wurde Militärerlaß Nr. 1086 in Kraft gesetzt, der es jedem
Militärkommandeur ermöglichte, die Deportation zu veranlassen. Die Möglichkeit
des Einspruchs gegen diese Entscheidung wurde erst zugelassen,
wenn der Befehl ausgeführt war. Familienangehörige oder ein Rechtsanwalt
mußten Einspruch gegen die Ausweisung einlegen. Dieser Militärerlaß wurde
anfänglich nicht den Anwälten zur Verfügung gestellt.
Wie kam es zur Entscheidung Israels, 415 Palästinenser auszuweisen? Mit
der Regierungsübernahme durch Yitzhak Rabin war die Hoffnung verbunden,
die Verletzung der Menschenrechte würde nachlassen; das Gegenteil davon
trat jedoch ein. Die Zahl der getöteten Palästinenser stieg in den ersten sechs
Monaten der Rabin-Regierung ständig an. Nach Angaben von BTselem stieg
von August 1992 bis Januar 1993 die Zahl der getöteten Palästinenser auf 76,
in den ersten sechs Monaten des Jahres 1992 waren es 63. Im gleichen
Zeitraum stieg die Zahl der getöteten palästinensischen Kinder von sechs auf
16. BTselem untersuchte jeden Einzelfall und stellte fest, daß in zwei Dritteln
der Fälle Soldaten schössen, ohne in Lebensgefahr gewesen zu sein. Bei einer
Anhörung am 9. Februar 1993 vor dem Verteidi-gungs- und Auswärtigen
Ausschuß wurden Kopien dieses Berichtes vom Meretz-Abgeordneten Naomi
Hazan verteilt. Generalstabschef Ehud Barak reagierte wütend. »Der Anstieg
der getöteten Palästinenser existiert nur in den kranken Gehirnen derer, die
diesen Unsinn erfunden haben.« Er behauptete vor dem Ausschuß, daß in
1992 nur 88 Palästinenser und nicht 121, wie BTselem behauptete,
erschossen worden seien. Rechte Politiker aus allen Parteien warfen BTselem
vor, »falsche und boshafte Propaganda« zu verbreiten. Nach einer Woche
mußte ein etwas verlegener Generalstabschef zugeben, daß die Zahlen von
BTselem korrekt waren. Er entschuldigte sein Verhalten damit, falsch
unterrichtet worden zu sein.
Der auslösende Faktor für die Massendeportation war die Entführung und
Ermordung des Grenzpolizisten Nissim Toledano durch Hamas-Aktivisten.
Vorausgegangen waren die Ermordung israelischer Zivilisten und Soldaten.
Während der Entführung Toledanos regte der inoffizielle Sprecher von
Hamas, Mahmoud Zahar, an, im Austausch für Toledano solle Israel einer
internationalen Medizinerkommission gestatten, den Gesundheitszustand
Scheich Ahmad Yassins zu untersuchen. Dieser Vorschlag
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