Beilagen — Ständerat - Schweizer Parlament

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04.3341 – Motion
Steuerliche Begünstigung umweltfreundlicher Autos
Eingereicht von
Recordon Luc
Einreichungsdatum
Eingereicht im
Stand der Beratung
16.06.2004
Nationalrat
Erledigt
Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, gestützt auf Artikel 131 Absatz 1 Buchstabe d der Bundesverfassung einen Gesetzentwurf
auszuarbeiten, der eine Steuerbemessungsgrundlage und einen differenzierten jährlichen Steuertarif für Automobile und
andere Motorfahrzeuge vorsieht. Die umweltfreundlichen und sicheren Fahrzeuge sollen dabei bevorzugt, die
umweltfreundlichsten und sichersten unter ihnen sogar von der Steuer befreit werden, während diejenigen Fahrzeuge
benachteiligt werden sollen, die die höchsten Schadstoffemissionen verursachen oder den geringsten Sicherheitsstandard
aufweisen. Die Umsetzung des Steuersystems sowie die Einforderung des daraus entstehenden Aufkommens können den
Kantonen überlassen werden. In einer ersten Phase soll die Höhe der Steuern so gestaltet werden, dass den Kantonen im
Vergleich zum gegenwärtigen System keine Steuerverluste erwachsen. Später, falls sich das Anreizsystem als wirksam
erweist, wird es natürlich zu einer Verminderung des Steueraufkommens pro Fahrzeug führen, gleichzeitig werden aber auch
die Umweltbeeinträchtigungen und die mit den Fahrzeugen verbundenen externen Kosten sinken.
Begründung
Bevor die Einführung einer CO2­Abgabe unumgänglich wird, müssen wir versuchen, deren ökologisches Ziel auf einfacheren
Wegen zu erreichen. Genau dies ist das Ziel meines Vorschlages: Er will ausrichten, dass anstelle umweltschädigender oder
sonst gefährlicher Autos Fahrzeuge gekauft werden, die sowohl für die Umwelt als auch für die Gesundheit weniger risikoreich
sind. Das Bestreben verschiedener Kantone, diesbezügliche Anreize über Gesetzesänderungen zu schaffen, hatte nur
unbedeutende Wirkungen. Möglicherweise waren die gewählten Lösungen nicht geeignet oder nicht ehrgeizig genug. Sicher ist
jedenfalls, dass sie mit solch kleinen Auswirkungen eher illusorisch sind, zumindest im Vergleich zu den mit einer CO2­Abgabe
angestrebten Zielen. Der vorliegende Vorschlag ist also ambitiöser, schon nur weil das System in der ganzen Schweiz
angewandt werden soll und weil es nicht nur umweltfreundliche und sichere Fahrzeuge bevorzugen, sondern auch diejenigen
"bestrafen" soll, die diese Kriterien nicht erfüllen. Das Ziel ist nicht, mit diesem Instrument die gesamten Aufkommen aus der
Fahrzeugsteuer spürbar zu verändern. Mit Rücksicht auf den Föderalismus sollen die Steueraufkommen der Kantone vielmehr
nach ökologischen Kriterien umverteilt werden, im Vergleich zu den gegenwärtigen Einnahmen aber gleich bleiben. Um diese
Steuer zu erheben, soll natürlich keine zusätzliche Bundesstelle geschaffen werden. Besser ist, wenn die Kantone dies wie
bisher über ihre bereits vorhandenen Verwaltungsstellen erledigen. Sie sollen dabei jedoch die neuen Bemessungsgrundlagen
und Steuertarife anwenden, die der Bund gestützt auf die erwähnten Grundsätze definiert. Für die Zukunft ist abzuschätzen und
zu hoffen, dass das Gesamtaufkommen der Steuer bei gleichbleibendem Fahrzeugpark sinken wird, was ein Zeichen für die
Wirksamkeit dieses Systems sein wird. Die entsprechenden Mindereinnahmen der Kantone können dann aber mit einem
Rückgang der Umweltbelastung und geringeren Schädigungen der Gesundheit kompensiert werden, die zu erwarten sind,
wenn Käuferinnen und Käufer sich für umweltverträglichere Autos entscheiden. Mein Vorschlag ist im Sinne der Motionen der
Nationalrätinnen Jeanprêtre und Stump, der Nationalräte Baader und Weigelt und der vor einigen Jahren eingereichten
Initiativen der Kantone Bern und Zürich. Durch die Energiekrise und die Verschlechterung der Luftqualität ist die vorliegende
Motion dringender und nötiger denn je.
Stellungnahme des Bundesrates vom 25.10.2006
Der Motionär verlangt die Ausarbeitung einer gesetzlichen Regelung, mit der umweltfreundliche und sichere Motorfahrzeuge
landesweit steuerlich begünstigt werden. Umgekehrt sollen Fahrzeuge stärker besteuert werden, die hohe
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