Beilagen — Ständerat - Schweizer Parlament

Ständerat
Conseil des Etats
Consiglio degli Stati
Cussegl dals stadis
11.3636 n Mo. Nationalrat (Moret). Ehrenamtliche Tätigkeiten durch Steuerabzüge fördern und würdigen
français
Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben vom 25. Juni 2012
Die Kommission hat an ihrer Sitzung vom 25. Juni 2012 die von Nationalrätin Moret am 16. Juni 2011 eingereichte und vom Nationalrat am 20. September 2011
angenommene Motion beraten.
Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, einen allgemeinen Steuerabzug einzuführen, der pauschal für ehrenamtliche Tätigkeiten zugunsten juristischer
Personen mit gemeinnützigen Zwecken gewährt wird.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Motion abzulehnen.
Berichterstattung: Cramer
Im Namen der Kommission
Der Präsident: Konrad Graber
1. Text und Begründung
1. 1. Text
1. 2. Begründung
2. Stellungnahme des Bundesrats vom 31. August 2011
3. Verhandlungen und Beschluss des Erstrats
4. Erwägungen der Kommission
1. Text und Begründung
1. 1. Text
Um ehrenamtliche Tätigkeiten in der Schweiz zu fördern und besser zu würdigen, wird der Bundesrat beauftragt, im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer
(DBG) einen allgemeinen Steuerabzug einzuführen, der pauschal für ehrenamtliche Tätigkeiten zugunsten juristischer Personen mit gemeinnützigen Zwecken gewährt
wird. Ein derartiger Steuerabzug soll auch auf kantonaler Ebene im Rahmen des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und
Gemeinden (StHG) eingeführt werden.
1. 2. Begründung
Nach Artikel 33a DBG kann der oder die Steuerpflichtige freiwillige Leistungen von Geld und übrigen Vermögenswerten an juristische Personen mit Sitz in der
Schweiz, die im Hinblick auf ihre öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecke von der Steuerpflicht befreit sind, von den Einkünften abziehen, wenn diese Leistungen
insgesamt 20 Prozent der um die Aufwendungen verminderten Einkünfte nicht übersteigen.
Nun ist die ehrenamtliche Tätigkeit nichts anderes als eine Zuwendung eigener Zeit und demnach naturgemäss eine freiwillige Leistung. Folglich ist es möglich,
Abzüge freiwilliger Leistungen an juristische Personen nach Artikel 33a auf die ehrenamtliche Tätigkeit auszuweiten.
Konkret könnte man sich eine Tabelle mit vier oder fünf verschiedenen Pauschalbeträgen vorstellen, die an die ehrenamtlich aufgewendete Zeit gekoppelt sind und in
einer Bandbreite von einigen Hundert bis zu einigen Tausend Franken liegen. Jedes Jahr würde die gemeinnützige juristische Person, für die die ehrenamtliche
Tätigkeit erbracht wurde, die von der ehrenamtlichen Helferin oder dem ehrenamtlichen Helfer aufgewendete Zeit anhand dieser Tabelle ermitteln und der Helferin oder
dem Helfer eine Bescheinigung ausstellen, die dem Schweizer Sozialzeitausweis entspricht. Die administrative Belastung müsste sich in einem angemessenen
Rahmen halten.
Die gleichen Abzüge sollen durch eine Anpassung von Artikel 9 StHG auch auf Kantonsebene gewährt werden.
2. Stellungnahme des Bundesrats vom 31. August 2011
Der Bundesrat unterstützt Bestrebungen zur Förderung der Freiwilligentätigkeit, denn wer sich ehrenamtlich für die Öffentlichkeit einsetzt, trägt zum Funktionieren der
staatlichen Gemeinschaft bei. Steuerliche Erleichterungen sind allerdings nicht das geeignete Unterstützungsmittel, wie der Bundesrat bereits bei der Beantwortung
des Postulates der WAK­NR 01.3004 und der Motion Streiff­Feller 11.3083 festgehalten hat. Die Steuerpolitik sollte prinzipiell ausserfiskalische Ziele nur unter den
folgenden drei Voraussetzungen, die kumulativ erfüllt sein müssen, fördern: Es muss tatsächlich ein substanzielles wirtschafts­, sozial­ und/oder
gesellschaftspolitisches Problem vorhanden sein (Handlungsbedarf). Zudem hat der Einsatz des steuerpolitischen Instruments dieses Problem zumindest teilweise
zu lösen (Effektivität). Sodann hat die vorgeschlagene steuerpolitische Massnahme einen günstigeren Wirkungsgrad aufzuweisen als andere wirtschaftspolitische
Instrumente (Effizienz).
Der Bundesrat ist der Meinung, dass im Bereich der Freiwilligentätigkeit heute kein grosses wirtschafts­, sozial­ oder gesellschaftspolitisches Problem besteht.
Auch bezüglich der Effektivität und der Effizienz schneidet ein neuer Steuerabzug schlecht ab, da Mitnahmeeffekte generiert werden: Freiwilligenarbeit wird auch ohne
diesen Steuerabzug in beträchtlichem Ausmass geleistet. Systembedingt würden Steuerpflichtige mit hohen Einkommen wegen der Tarifprogression stärker
entlastet. Freiwillig Tätige ohne steuerbares Einkommen oder mit einem solchen unterhalb der Besteuerungsuntergrenze könnten dagegen von diesem Abzug nicht
profitieren.
Eine indirekte finanzielle Entschädigung dieser ehrenamtlichen Tätigkeit mittels Einführung eines neuen anorganischen Abzuges im Steuerrecht erachtet der
Bundesrat daher als nicht geeignet, um die ehrenamtliche Tätigkeit zu fördern. Die Ausdehnung von Artikel 33a DBG auf ehrenamtliche Tätigkeiten würde das
Steuerrecht verkomplizieren und neue Abgrenzungsfragen aufwerfen (was alles gilt als ehrenamtliche Tätigkeit?). Der Vollzug würde erschwert. Dies gilt einmal für die
juristischen Personen mit gemeinnützigen Zwecken, da beim Ausstellen der vorgeschlagenen Bescheinigungen nicht in allen Fällen unbesehen auf die zeitlichen
Angaben der Helferinnen und Helfer abgestellt werden kann. Sodann dürfte die Bewertung der erbrachten Leistungen in Franken äusserst schwierig sein.
Damit steht der vorliegende Vorstoss auch der Motion der FDP­Liberalen Fraktion 08.3854, "Für einen schlanken Staat. Steuersystem vereinfachen", entgegen.
Bekanntlich wird nämlich mit dieser Motion, welche im Jahre 2010 von den eidgenössischen Räten überwiesen worden ist, eine Vereinfachung der
Einkommensbesteuerung durch abgestufte Einheitstarife und fixe, einfach zu vollziehende Einheitsabzüge verlangt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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