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strukturellen Ausgleich des Bundeshaushalts gesorgt: Die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse schreibt vor, dass die Einnahmen und Ausgaben des Bundes auf Dauer im Gleichgewicht sein müssen. Das Ziel ist, eine zusätzliche Verschuldung zu verhindern. Neue Aufgaben oder Aufgabenintensivierungen müssen somit entweder mit zusätzlichen Einnahmen oder mit Priorisierungen innerhalb der bestehenden Aufgaben finanziert werden. Public Private Partnership (PPP) ist ein möglicher Ansatz, mit dem zusätzliches Kapital für Investitionen mobilisiert werden kann. Der partnerschaftliche Einbezug von privatem Knowhow (z. B. im Rahmen einer PPP) kann dem Staat auch zu einer effizienteren Aufgabenerfüllung verhelfen. Deshalb hat der Bundesrat die Verwaltungseinheiten in Artikel 52a der Finanzhaushaltverordnung verpflichtet, in geeigneten Fällen PPPLösungen zu prüfen. Voraussetzung ist aber, dass die PPP Lösung über den gesamten Lebenszyklus eines Vorhabens günstiger ist als eine konventionelle Lösung. Dies ist grundsätzlich nur dann gewährleistet, wenn die privaten Anbieter dank einer höheren Effizienz die tieferen Finanzierungskosten des Staates wettmachen und gleichzeitig ihre Gewinnansprüche decken können. Effizienzgewinne dieser Höhe sind umso schwieriger zu erzielen, als der Bund heute sehr tiefe Finanzierungskosten hat und bereits in vielen Bereichen eng mit der Privatwirtschaft zusammenarbeitet. PPP darf ferner auch nicht dazu führen, dass der Bund die Vorgaben der Schuldenbremse umgeht und mit kurzfristig verfügbarem privatem Kapital Investitionen anstösst, deren Folgekosten er langfristig nicht tragen kann. Reine Finanzierungsengpässe sind somit aus Sicht des Bundesrates keine hinreichende Begründung für PPPLösungen. Der Bundesrat hält PPP in gewissen Bereichen für einsetzbar, so namentlich im Hochbau der Verwaltung, in der Kultur oder in der Armee, soweit es sich um nicht sicherheitsrelevante und nicht zur Kernkompetenz der Armee zählende Vorhaben handelt (z. B. Überwachungs und Unterhaltsaufgaben oder die zivile Motorfahrzeugflotte). In verschiedenen Bereichen der staatlichen Aufgabenerfüllung erweist sich die Anwendung von PPP allerdings als schwierig. So sind beispielsweise die Altersvorsorge (AHV) oder die Invalidenversicherung aus Sicht des Bundesrates für PPPLösungen ungeeignet. Auch der Bildungsbereich kommt mit Ausnahme der Bauten für solche Finanzierungslösungen kaum infrage. Bei den nationalen Infrastrukturen ist der Einsatz von PPPLösungen ebenfalls eher unwahrscheinlich. Eine vom Bundesamt für Verkehr in Auftrag gegebene Studie kommt beispielsweise zum Schluss, dass es heute nicht sinnvoll erscheint, im Schweizer Bahnsystem PPPProjekte zu realisieren; die wichtigsten Gründe sind dabei die grossen gegenseitigen Abhängigkeiten im engmaschigen Bahnnetz sowie das mangelnde Effizienzpotenzial. Der Bundesrat hat sich namentlich auch im Zusammenhang mit einem zweiten Strassentunnel am Gotthard gegen eine PPPLösung ausgesprochen (siehe auch Interpellation SchneiderSchneiter 12.3121). Andere Infrastrukturen wie Strom oder Telekommunikationsnetze befinden sich bereits weitgehend im Eigentum von verselbstständigten Einheiten, die ihre Investitionen grundsätzlich selbst finanzieren (über die Benutzer bzw. Benutzerinnen). PPP ist aus Sicht des Bundesrates eine von verschiedenen Möglichkeiten, staatliche Aufgaben effizienter zu erfüllen. Dies muss aber für jedes einzelne Vorhaben nachgewiesen werden; in der Folge ist über die Finanzierungsform zu entscheiden. Für die Anfangsinvestitionen können der Staat (konventionelle Lösung) oder Private (PPP) aufkommen; entscheidend ist, dass die günstigste bzw. effizienteste Lösung umgesetzt wird. Zur Finanzierung des Betriebs (inklusive Abschreibungen) kommen grundsätzlich Steuermittel oder Benutzergebühren infrage, wobei Letztere im Sinne des Verursacherprinzips ökonomisch effizienter sein dürften. Doch ist auch dies jeweils im Einzelfall zu prüfen. Die im Postulat aufgeworfenen Fragen können daher nicht auf allgemeine Weise in einem Bericht beantwortet werden. Antrag des Bundesrates vom 29.08.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates. Dokumente Amtliches Bulletin die Wortprotokolle Chronologie / Wortprotokolle Datum Rat 13.09.2012 SR Ablehnung. Erstbehandelnder Rat Ständerat Deskriptoren: Hilfe öffentliche Infrastruktur Sozialversicherung Bildungsplanung Finanzierung Finanzinstrument gemischtwirtschaftliches System Ergänzende Erschliessung: 24 336
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