Beilagen — Ständerat - Schweizer Parlament

Ständerat
Conseil des Etats
Consiglio degli Stati
Cussegl dals stadis
09.319 s Kt.Iv. GE. Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Änderung
français
Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 23. August 2012
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates hat am 23. August 2012 über die Frage der Fristverlängerung nach Artikel 113 Absatz 1 des
Parlamentsgesetzes beraten.
Die Standesinitiative verlangt, dass die Versicherer die Reserven in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für jeden Kanton separat bilden.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt ohne Gegenstimme, die Behandlungsfrist für die Standesinitiative um zwei Jahre (bis Herbst 2014) zu verlängern.
Berichterstattung: Maury Pasquier
Im Namen der Kommission
Die Präsidentin: Christine Egerszegi­Obrist
1. Text und Begründung
1. 1. Text
1. 2. Begründung
2. Bisherige Arbeiten
3. Erwägungen der Kommission
1. Text und Begründung
1. 1. Text
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht die Republik und der Kanton Genf folgende Standesinitiative ein:
Die Bundesversammlung wird aufgefordert, Artikel 60 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung wie folgt zu ergänzen:
Die Reserven werden für jeden Kanton, in welchem die Versicherer die obligatorische Krankenversicherung betreiben, separat gebildet.
1. 2. Begründung
Die Gesundheitskommission des Genfer Grossen Rates (Bericht vom 8. Juni 2009 betreffend die Resolution 572) und die Genfer Vertretung, die von der Kommission
für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK­SR) angehört wurde, begründeten die Forderung nach einer Kantonalisierung der Reserven wie folgt: Die
Reserven in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung entsprächen der Differenz zwischen den einkassierten Prämien einerseits und den gedeckten Leistungen
sowie Verwaltungskosten anderseits. Da die Prämien je nach Kanton entsprechend der Kostenentwicklung unterschiedlich festgelegt würden, hätten auch die
Reserven einen kantonalen Charakter. Die überschüssigen Prämien, die von den Versicherten im Kanton Genf bezahlt worden seien, müssten für diese erhalten
bleiben. Sie dürften nicht dazu dienen, die Prämien von Versicherten in anderen Kantonen zu verbilligen. Zusätzlich zur Kantonalisierung der Reserven verlangt der
Kanton Genf mit seiner Standesinitiative Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Maximalbetrag für die Reserven" (09.320 s) eine Plafonierung der Reserven.
2. Bisherige Arbeiten
Die Standesinitiative wurde am 29. Juni 2009 eingereicht. Die SGK­S gab ihr am 15. Februar 2010 bei 6 zu 6 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten Folge. Der
Nationalrat gab der Initiative am 16. September 2010, entgegen dem Antrag seiner vorberatenden Kommission, mit 85 zu 66 Stimmen ebenfalls Folge. In der
Herbstsession 2010 wurde die Standesinitiative für die zweite Phase, das heisst für die Erarbeitung eines Erlassentwurfes, der SGK­S zugeteilt.
Die Kommission bemühte sich von Beginn weg um eine Koordination mit parallel laufenden Arbeiten und Entscheidungsprozessen. Am 22. November 2010
beschloss sie, ihre Arbeiten zur Umsetzung der beiden Standesinitiativen 09.319 und 09.320 zu sistieren, bis verschiedene vom Vorsteher des Eidgenössischen
Departementes des Innern (EDI) angekündigte Verordnungen und Gesetzesentwürfe vorlägen: insbesondere die Änderung der Verordnung über die
Krankenversicherung vom 22. Juni 2011 (AS 2011 3449), mit der per 1. Januar 2012 risikobasierte Reserven eingeführt wurden; der Entwurf des Bundesgesetzes
betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung vom 15. Februar 2012 (Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, KVAG; BBl 2012 1999) und der ebenfalls
am 15. Februar 2012 vom Bundesrat vorgelegte Entwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Korrektur der zwischen 1996 und 2011
bezahlten Prämien; BBl 2012 1939).
3. Erwägungen der Kommission
Die Kommission hat beschlossen, die Vorlage zur Korrektur der zwischen 1996 und 2011 bezahlten Prämien (12.026) und den Entwurf des
Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes (12.027) koordiniert zu beraten. Da diese beiden Vorlagen thematisch in einem engem Zusammenhang mit der vorliegenden
Standesinitiative stehen, erachtet es die Kommission als sinnvoll, die Standesinitiative pendent zu halten und die Frage einer Kantonalisierung der Reserven je nach
dem Verlauf der Beratungen über die Geschäfte 12.026 und 12.027 später wieder zu prüfen.
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