Beilagen — Ständerat - Schweizer Parlament

Ständerat
Conseil des Etats
Consiglio degli Stati
Cussegl dals stadis
12.3295 n Mo. Nationalrat (Brand). Klärung übergangsrechtlicher Fragen der Zweitwohnungs­Initiative
français
Bericht der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie vom 13. August 2012
Die Kommission des Ständerates hat an ihrer Sitzung vom 13. August 2012 die Motion Brand (Klärung übergangsrechtlicher Fragen der Zweitwohnungs­Initiative)
vorgeprüft. Die Motion wurde am 15. Juni 2012 vom Nationalrat einstimmig angenommen.
Der Bundesrat wird beauftragt, sofortige Massnahmen zur Beseitigung der grossen Rechtsunsicherheit in Bezug auf das Inkrafttreten und Interpretation der
Übergangsbestimmungen der Zweitwohnungsinitiative zu bestimmen.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt einstimmig die Annahme der Motion.
Berichterstattung: Berberat
Im Namen der Kommission
Der Präsident: Didier Berberat
1. Text und Begründung
1. 1. Text
1. 2. Begründung
2. Stellungnahme des Bundesrats vom 23. Mai 2012
3. Beschluss des Nationalrats
4. Erwägungen der Kommission
1. Text und Begründung
1. 1. Text
Der Bundesrat wird beauftragt, ein Kreisschreiben, allenfalls eine Verordnung zu erlassen, als sofortige Massnahme zur Beseitigung der grossen Rechtsunsicherheit
in Bezug auf das Inkrafttreten, die Interpretation der Übergangsbestimmungen und die Anwendung der neuen Bestimmungen der Zweitwohnungs­Initiative, unter
Miteinbezug der betroffenen Kantone.
1. 2. Begründung
Nach der Annahme der Zweitwohnungs­Initiative stellen sich in der Praxis viele offene Fragen zur neuen Verfassungsbestimmung und deren
Übergangsbestimmungen. In den von der Initiative betroffenen Kantonen und Gemeinden herrscht aufgrund dieser Unklarheiten grosse Verunsicherung über die
Rechtsanwendung, was erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen nach sich zieht. Landeigentümer, Investoren und Bauwillige wie auch das Gewerbe beklagen die
aktuelle Rechtsunsicherheit, welche nach Massnahmen ruft. Die Folgen dieser Unsicherheiten sind volkswirtschaftlich, aber auch in Bezug auf das Eigentum
gravierend.
Die Motionäre fordern aufgrund dieser Ausgangslage den Bundesrat auf, im Hinblick auf eine sofortige Klärung dieser Unsicherheiten mittels eines Kreisschreibens
eine Vollzugshilfe zu leisten. Insbesondere soll ein pragmatisches Vorgehen gewählt werden, welches dem Vertrauensschutz eine hohe Priorität zumisst.
Dabei sind folgende Problemfelder zu berücksichtigen:
1. Bis 31. Dezember 2012 bleibt geltendes Recht in Kraft. Insbesondere dürfen bis 31. Dezember 2012 Baubewilligungen im Rahmen des geltenden Rechts erteilt
werden.
2. Der Bundesrat erlässt im Hinblick auf die Nichtigkeitsphase ab 1. Januar 2013 bis zum Inkrafttreten des Umsetzungsrechts Regelungen, die es den Kantonen und
Gemeinden erlauben, in dieser Zwischenphase nebst Erstwohnungen auch Beherbergungsbetriebe und bewirtschaftete Zweitwohnungen zu bewilligen. Das bedingt
insbesondere eine möglichst umgehende verbindliche Klärung des Begriffs Zweitwohnung.
3. Folgende Tatbestände sind vom Geltungsbereich der neuen Verfassungsbestimmung auszuschliessen:
­ Die Umnutzung bestehender altrechtlicher Wohnbauten zu Zweitwohnungen;
­ sämtliche im Rahmen kommunaler und kantonaler Beschränkungen (Kontingente) von den Gemeinden vor Inkrafttreten der Initiative zugesicherte oder in Aussicht
gestellte Baubewilligungen.
4. Es ist sofort zu bestimmen, was als Zweit­ oder Erstwohnung gilt und damit der Verfassungsbestimmung unterliegt.
2. Stellungnahme des Bundesrats vom 23. Mai 2012
Mit der Annahme der eidgenössischen Volksinitiative "Stopp mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!" hat sich das Schweizervolk am 11. März 2012 für eine strenge
Beschränkung des Zweitwohnungsbaus ausgesprochen. Das am 17. Dezember 2010 in Bezug auf den Zweitwohnungsbau geänderte Raumplanungsgesetz vom 22.
Juni 1979 (RPG; SR 700), das auf den 1. Juli 2011 in Kraft getreten ist, muss nun entsprechend angepasst werden. Da der Erlass der Ausführungsgesetzgebung
zum neuen Verfassungsartikel (Art. 75b BV) einige Zeit in Anspruch nehmen wird, sollen die drängendsten Fragen im Sinne einer Sofortmassnahme so weit wie
möglich auf Verordnungsstufe geklärt werden. Eine von der Vorsteherin des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
eingesetzte Arbeitsgruppe, in der auch die betroffenen Kantone vertreten sind, ist bereits an der Arbeit. Es ist vorgesehen, diese Verordnungsregelungen bereits im
Sommer/Herbst 2012 in Kraft zu setzen. Über den konkreten Inhalt dieser Regelungen können im Moment noch keine verlässlichen Aussagen gemacht werden. Eine
pragmatische Lösung für den Begriff der Zweitwohnung und die altrechtlichen Bauten wird angestrebt. Richtschnur der Arbeiten muss jedoch die rechtsstaatlich
korrekte Umsetzung der Verfassungsbestimmung und die Respektierung des am 11. März 2012 manifestierten Volkswillens sein.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
3. Beschluss des Nationalrats
Die Motion wurde am 15. Juni 2012 vom Nationalrat angenommen.
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