Beilagen — Ständerat - Schweizer Parlament

Ständerat
Conseil des Etats
Consiglio degli Stati
Cussegl dals stadis
09.522 n Pa. Iv. Leutenegger Oberholzer. Überhöhte Lohnbezüge bei den Verwertungsgesellschaften.
Ergänzung des Urheberrechtsgesetzes
français
Bericht der Kommission für Rechtsfragen vom 23. August 2012
Nachdem der Nationalrat am 6. Dezember 2011 der am 11. Dezember 2009 eingereichten Initiative Folge gegeben hatte, befasste sich die Kommission am 23.
August 2012 erneut mit dieser Initiative.
Die Initiative verlangt, das Urheberrecht so zu ändern, dass die Verwertungsgesellschaften ihren leitenden Organen keine überhöhten Bezüge zahlen können.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt mit 6 zu 3 Stimmen, der Initiative keine Folge zu geben.
Berichterstattung: Seydoux­Christe
Im Namen der Kommission
Die Präsidentin: Anne Seydoux­Christe
1. Text und Begründung
1. 1. Text
1. 2. Begründung
2. Stand der Vorprüfung
3. Erwägungen der Kommission
1. Text und Begründung
1. 1. Text
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz, URG) ist dahingehend zu ändern, dass sichergestellt wird, dass die
Entschädigungspolitik der Verwertungsgesellschaften nicht zu überhöhten Bezügen der leitenden Organe führt. Das ist sicherzustellen, indem im URG die
Grundsätze der Entschädigungen (Löhne, Bonuszahlungen usw.) verankert werden. Die Entschädigungen der leitenden Angestellten haben sich an den
Entschädigungen der Bundesverwaltung zu orientieren.
1. 2. Begründung
Die Verwertungsgesellschaften nach Urheberrechtsgesetz haben sicherzustellen, dass die Rechtsinhaberinnen und ­inhaber zu ihrem Entgelt kommen. Sie haben
eine eigene Rechtspersönlichkeit. Sie müssen ohne Gewinn arbeiten (Art. 45 Abs. 3) und haben für eine geordnete und wirtschaftliche Verwaltung zu sorgen.
Die Durchsicht der Jahresrechnung bzw. der Geschäftsberichte zeigt nun erstmals für 2008 die Höhe der Bezüge der geschäftsführenden Organe der
Verwertungsgesellschaften. Eine Durchsicht zeigt stark erhöhte Bezüge. Sie belaufen sich für 2008 auf folgende Werte:
SUISA, Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik:
Bezug der Geschäftsführerin: 357 000 Franken; Mitarbeitende bzw. Stellenprozente: 168; Umsatz: 152,2 Millionen Franken.
Pro Litteris:
Bezug der Geschäftsführerin: 308 100 Franken; Mitarbeitende bzw. Stellenprozente: 23; Umsatz: 29,9 Millionen Franken.
Societé Suisse des Auteurs (SSA):
Bezug der Geschäftsführerin: 240 000 Franken; Mitarbeitende bzw. Stellenprozente: 20/17; Umsatz: 18,3 Millionen Franken.
Suissimage (SI):
Bezug der Geschäftsführerin: 200 300 Franken; Mitarbeitende bzw. Stellenprozente: 34/26,9; Umsatz: 91,7 Millionen Franken.
Swissperform (SWP):
Bezug der Geschäftsführerin: 187 200 Franken; Mitarbeitende bzw. Stellenprozente: 13/10,8; Umsatz: 38,3 Millionen Franken.
Das Urheberrechtsgesetz sichert den Urheberinnen und Urhebern der Werke Rechte. Bei einer Nutzung der Rechte werden gesetzliche Gebühren fällig. Die
Verwertungsgesellschaften haben damit ein Monopol. Sie haben die eingegangenen Gelder zu verwalten und zu verteilen. Sie tragen somit kein wesentliches
Marktrisiko. Damit lässt sich die Geschäftsführungstätigkeit bei einer Verwertungsgesellschaft, auch wenn sie eigene Rechtspersönlichkeit hat, nicht mit einer
marktorientierten Tätigkeit in der Privatwirtschaft vergleichen. Die Funktionen sind mit der Tätigkeit in der Verwaltung vergleichbar. In der Bundesverwaltung sind
ganze fünf Personen in der Höhe der Lohnkategorie gemäss SUISA, darunter eine Funktion mit grösster Verantwortung für den Bundeshaushalt. Die Gehälter der
Leitungsfunktionen grosser Bundesämter (z. B. des Bundesamtes für Kultur) bewegen sich weit darunter.
Die Verwertungsgesellschaften unterliegen der Aufsicht durch das Institut für geistiges Eigentum. Dieses hat nicht die gesetzliche Kompetenz, die Bezüge materiell
zu überprüfen und nach unten zu korrigieren. Die Aufsichtsinstanz prüft nur, ob die Beschlussfassung in den Organisationen ordnungsgemäss erfolgt. Die Organe der
Verwertungsgesellschaften sind offenbar auch nicht in der Lage, überhöhte Bezüge zu korrigieren.
Deshalb ist mit einer Revision des Urheberrechtsgesetzes sicherzustellen, dass die Bezüge der Geschäftsführung der Verwertungsgesellschaften nicht überhöht
sind. Ihre Entschädigungen haben sich an vergleichbaren Funktionen in der Verwaltung zu bemessen.
2. Stand der Vorprüfung
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates gab der Initiative am 14. Oktober 2010 mit 13 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen Folge. Die Kommission für
Rechtsfragen des Ständerates schloss sich diesem Entscheid nicht an und gab der Initiative am 5. Mai 2011 ohne Gegenstimme bei 3 Enthaltungen keine Folge. Die
nationalrätliche Kommission beantragte ihrem Rat am 1. September 2011 mit 12 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen, der Initiative Folge zu geben; ein Antrag, dem der
Nationalrat am 6. Dezember 2011 mit 131 zu 43 Stimmen auch folgte. Der Ständerat hat nun darüber zu befinden, ob er dem Beschluss des Nationalrates zustimmt.
3. Erwägungen der Kommission
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