Beilagen — Ständerat - Schweizer Parlament

Die Bundesversammlung ­ Das Schweizer Parlament
Curia Vista ­ Geschäftsdatenbank
12.3633 – Interpellation
Kleine Bankangestellte als Bauernopfer?
Eingereicht von
Fetz Anita
Einreichungsdatum
Eingereicht im
Stand der Beratung
15.06.2012
Ständerat
Erledigt
Eingereichter Text
Der Bundesrat hat Anfang April Schweizer Banken ermächtigt, Mitarbeiterdaten an die USA zu liefern. Unverschlüsselt. In der
Öffentlichkeit ist damit der Eindruck entstanden, die kleinen Bankangestellten würden fallengelassen wie heisse Kartoffeln. In
diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele Bankangestellte welcher Banken sind von den Datenlieferungen in die USA und gegebenenfalls weitere Länder
betroffen?
2. Welche Folgen kann die Lieferung solcher Daten für die betroffenen Angestellten haben? Müssen sie damit rechnen, in den
USA oder einem anderen fremden Land straf­ oder zivilrechtlich verfolgt zu werden? Findet das der Bundesrat in Ordnung?
3. Hat er sich vor der erwähnten Ermächtigung vergewissert, dass die Banken ihre betroffenen Angestellten über die
Datenlieferung umfassend und transparent informieren?
4. An welche weiteren Auflagen hat der Bundesrat die Ermächtigung geknüpft? Falls er überhaupt keine Auflagen gemacht hat:
Weshalb nicht?
5. Der Bundesrat hat sich auf den Standpunkt gestellt, die betroffenen Banken hätten nach US­Recht einer Auskunftspflicht
unterstanden. Ist er der Ansicht, dass Unternehmen, die eine solche Pflicht eingehen, aufgrund ihrer Fürsorgepflicht die
potenziell betroffenen Angestellten über die entsprechenden Risiken beim Eingehen einer solchen Verpflichtung ausdrücklich
und unmissverständlich informieren müssen?
6. In welchem Mass müssen die Banken als Arbeitgeberinnen ihren von der Datenlieferung betroffenen Angestellten
beistehen? Hält der Bundesrat die entsprechenden Bestimmungen für rechtlich und auch moralisch ausreichend, oder ist er
bereit, die betroffenen Banken zu verpflichten, Unterstützungsmassnahmen für betroffene gegenwärtige und ehemalige
Angestellte zu treffen?
7. Die vom Bundesrat erwähnte Auskunftspflicht widerspricht offenkundig dem Schweizerischen Strafgesetzbuch (StGB), wenn
zuvor keine entsprechende Bewilligung eingeholt wurde: Andernfalls hätte er ja gar keinen Anlass gehabt, nach Eingehen der
Verpflichtung eine Ermächtigung zu erteilen. Welche weiteren Artikel unseres StGB hält der Bundesrat ebenfalls für
nachträglich verhandelbar?
8. Gestützt auf welche verfassungsmässigen und gesetzlichen Grundlagen hat er die Nichtanwendbarkeit der Artikel 271
(Dreizehnter Titel: Verbrechen und Vergehen gegen den Staat und die Landesverteidigung/Verbotene Handlungen für einen
fremden Staat) und eventuell auch 273 StGB (Wirtschaftlicher Nachrichtendienst) gegenüber den betroffenen Banken
entschieden?
Antwort des Bundesrates vom 22.08.2012
1. Die Datenlieferungen erfolgten durch die im Steuerkonflikt mit den USA stehenden Banken. Welche Banken Daten geliefert
haben und wie viele Bankangestellte von den Datenlieferungen betroffen sind, ist dem Bundesrat nicht bekannt.
2. Dem Bundesrat ist nicht bekannt, welche Folgen die Datenlieferungen für die betroffenen Bankangestellten haben.
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