Beilagen — Ständerat - Schweizer Parlament

Die Bundesversammlung ­ Das Schweizer Parlament
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11.4080 – Motion
Keine doppelte Erhebung von Gebühren durch die Billag
Eingereicht von
Rickli Natalie Simone
Einreichungsdatum
Eingereicht im
Stand der Beratung
19.12.2011
Nationalrat
Überwiesen an Bundesrat
Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (SR 784.40)
bzw. der Radio­ und Fernsehverordnung (RTVV; SR 784.401) vorzulegen, dass Gebühren, welche für einen Haushalt erhoben
werden, in welchem die angeschriebene Person zum fraglichen Zeitpunkt nicht mehr wohnhaft ist, als zu Unrecht in Rechnung
gestellt gelten und zurückzuerstatten sind.
Begründung
Immer wieder kommt es vor, dass Personen bei einem Umzug vergessen, sich bei der Billag abzumelden, im neuen Haushalt
aber Gebühren bezahlen. Aus nachvollziehbaren Gründen gehen diese Personen davon aus, dass sie ihrer Gebührenpflicht
rechtmässig nachkommen und keine weiteren Gebühren schulden.
Die Billag stellt sich auf den Standpunkt, dass auch die Abmeldung durch den Gebührenpflichtigen geschehen müsse. Darum
erhebt sie auch für Haushalte, in welchen die betreffende Person nachweislich nicht mehr wohnhaft ist, so lange Gebühren, bis
eine korrekte Abmeldung erfolgt ist. Das hat zur Folge, dass die betroffene Person doppelt zur Kasse gebeten wird, was u. a.
untenstehende Beispiele belegen:
­ Eine Frau zieht von ihrem eigenen Haushalt aus zu ihrem Freund, der bereits Gebühren bezahlt. Sie hat am alten Ort
Gebühren bezahlt, aber vergessen, sich abzumelden.
­ Ein Student hat in der Zweitwohnung seines Studienortes Gebühren bezahlt. Er vergass, sich abzumelden, als er wieder in
den Haushalt der Eltern zog, in welchem korrekt Gebühren bezahlt wurden.
Bei allen Personen wurden für den Haushalt, in welchem sie wohnhaft sind bzw. waren, immer korrekt Gebühren bezahlt. Weil
sie aber die Abmeldung für die alte Adresse vergassen, hat ihnen die Billag die Gebühren für die gesamte Zeit seit dem
Auszug verrechnet. Gewisse Personen mussten so ungerechtfertigt über 2000 Franken bezahlen.
Gemäss Billag lässt die derzeitige Rechtslage keinen Spielraum für eine Rückerstattung. Laut Artikel 61 Absatz 2 RTVV
werden nur Empfangsgebühren, welche zu Unrecht in Rechnung gestellt werden, zurückerstattet. Wenn jemand vergisst, seine
alte Anschrift abzumelden, gilt dies nicht, weil die Meldepflicht dem Gebührenzahler obliegt und dies auch die Abmeldung
erfasst.
Das Verhalten der Billag ist als überspitzter Formalismus zu werten: Gebühren, welche doppelt eingefordert werden, sind den
Gebührenzahlern zurückzuerstatten.
Stellungnahme des Bundesrates vom 15.02.2012
Die Motion zielt auf eine Teilrevision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen im Bereich der Empfangsgebühren. Der
Bundesrat wird in Erfüllung der überwiesenen Motion 10.3014 nächstens eine Vorlage für ein neues Gebührensystem in die
Vernehmlassung geben. Durch einen Systemwechsel bei der Meldepflicht werden die in der Motion geschilderten
Konstellationen ausgeschlossen.
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