Beilagen — Ständerat - Schweizer Parlament

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11.4049 – Motion
Lohnentwicklung im Bundespersonalrecht
Eingereicht von
Einreichungsdatum
Eingereicht im
Stand der Beratung
Finanzkommission­NR (11.041)
25.11.2011
Nationalrat
Erledigt
Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, die Ausführungsbestimmungen zum Bundespersonalrecht im Bereich der Lohnentwicklung
(aktuell Art. 39 der Bundespersonalverordnung) insofern abzuändern, dass den zuständigen Stellen eine grössere Freiheit bei
der Gewährung von Lohnerhöhungen für Leistungen der Beurteilungsstufen 2 bis 4 gewährt wird. Namentlich soll die
Erbringung einer genügenden oder guten Arbeitsleistung nicht zu einer automatischen Lohnerhöhung führen. Gleichzeitig soll
bei Mitarbeitenden mit entsprechenden Leistungen und Entwicklungspotenzial nicht eine Limitierung auf 5 Prozent erfolgen
müssen.
Die Massnahme soll kostenneutral ausgestaltet werden.
Begründung
Der Bundesrat hat durch die Verordnung über Optimierungen im Lohnsystem des Bundespersonals vom 5. November 2008
eine Anpassung der Bestimmungen über die Lohnentwicklung vorgenommen. Diese Anpassung brachte eine erste
Flexiblisierung bei der Gestaltung der Lohnentwicklung. Jedoch erweist sich diese nach wie vor als ungenügend. Es ist nicht
einzusehen, dass Mitarbeitende, welche eine knapp ungenügende oder genügende Leistung erbringen (Beurteilungsstufe 2 =
"erreicht die Ziele weitgehend"), grundsätzlich von einer Lohnerhöhung von 1 bis 2 Prozent profitieren sollen, während
Mitarbeitende, welche überdurchschnittliche Leistungen erbringen und die gleichzeitig ein hohes Entwicklungspotenzial
aufweisen, auf eine Erhöhung von maximal 5 Prozent limitiert werden müssen, womit die Gefahr ihres Wegzuges zu anderen
Arbeitgebern erhöht wird.
Stellungnahme des Bundesrates vom 25.01.2012
Das Lohnsystem der Bundesverwaltung ist ein austariertes Gesamtsystem. Die Motion greift indes nur einen Einzelaspekt auf.
Die verschiedenen Systemelemente sind aufeinander abgestimmt und können nur mit Blick auf das Gesamtsystem angepasst
werden. Nicht zuletzt muss noch der Heterogenität der Bundesverwaltung angemessen Rechnung getragen werden.
Veränderungen und Anpassungen in einem Bereich haben immer auch Auswirkungen auf das Gesamtsystem.
Das Mitarbeitergespräch mit der Vereinbarung von Leistungs­ und Verhaltenszielen bildet die Grundlage der
Personalbeurteilung. Diese ist massgebend für die Lohnentwicklung und allfällige Leistungsprämien.
Für die Bewertung des Zielerreichungsgrads stehen vier Stufen zur Verfügung. Diese zeichnen sich durch prozentuale
Bandbreiten der Lohnentwicklung aus und gewähren den Führungskräften einen grossen Spielraum bei der Honorierung der
Arbeitsergebnisse.
Die Leistungsprämie dient ebenfalls der Honorierung überdurchschnittlicher Leistungen und besonderer Einsätze. Sie beträgt
maximal 15 Prozent des Höchstbetrags der vertraglich vereinbarten Lohnklasse pro Kalenderjahr.
Das Zusammenspiel von Anfangslohn, flexibler Lohnentwicklung und Leistungsprämie eröffnet vielfältige Möglichkeiten für
massgeschneiderte und situationsgerechte Lösungen. Trotz aller Individualität wahrt das System eine gewisse Konsistenz und
bleibt für die Führungskräfte und Mitarbeitenden nachvollziehbar. Dies ist für eine öffentliche Verwaltung unabdingbar. Eine
völlige Flexibilisierung der Lohnentwicklung wäre für eine öffentliche Verwaltung aus Gründen der Transparenz und
Verlässlichkeit undenkbar. Zusätzlich bestünde das Risiko einer nicht steuerbaren Kostensteigerung.
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