Beilagen — Ständerat - Schweizer Parlament

Die EU­Delegation informierte die Schweizer Delegation über den Stand der Dinge in der EU­Schuldenkrise. Sie brachte zum Ausdruck, dass das Europäische
Parlament dem von Frankreich und Deutschland vereinbarten Euro­Rettungsschirm mit grosser Skepsis begegnet, da dieser Rettungsplan nicht im Rahmen der
Europäischen Union ausgearbeitet wurde. Sie erwähnte ausserdem, dass die EU­Institutionen derzeit über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer diskutieren,
die für mehr Transparenz im Finanzsektor sorgen soll. Zudem hätten die EU­Institutionen mehrere Behörden, so z.B. die Europäische Bankenaufsichtsbehörde, ins
Leben gerufen, die der besseren Überwachung des Finanzsektors dienen.
Die Schweizer Delegation wiederum erinnerte an die Bedeutung des Schweizer Finanzsektors und erläuterte die Massnahmen, welche die Schweiz zur Bekämpfung
der Finanzkrise getroffen hat. Sie wies auch darauf hin, dass es der Schweiz trotz der schwierigen Wirtschaftslage gelungen ist, ihre Staatsverschuldung zu
verringern. Die Frankenstärke stelle jedoch eine grosse Herausforderung für das Land dar, weshalb die Schweizer Nationalbank gezwungen gewesen sei, auf die
Situation zu reagieren und Massnahmen zur Stabilisierung des Franken­Euro­Kurses zu ergreifen.
4. 2. 5. Der EU­Binnenmarkt und die Bedenken der Unternehmen und Bürger hinsichtlich der Handelshemmnisse
Die EU­Delegation erklärte eingangs, dass es sehr wichtig ist, das Vertrauen der europäischen Unternehmen und Bürger in den EU­Binnenmarkt wiederherzustellen.
Die Stärkung des Binnenmarktes erhöhe die Chancen, schnell aus der Wirtschaftskrise herauszukommen.
Die eidgenössische Delegation wies ihrerseits darauf hin, wie wichtig der EU­Binnenmarkt für die Schweiz ist. Sie erläuterte in diesem Zusammenhang, dass
angesichts der im europäischen Vergleich niedrigen Arbeitslosenquote in ihrem Land viele EU­Bürgerinnen und Bürger in die Schweiz kommen, um dort dauerhaft zu
arbeiten und zu wohnen.
Ausserdem erinnerte sie daran, dass Tag für Tag zahlreiche europäische Dienstleister in der Schweiz tätig sind. Wie bereits am bilateralen Treffen vom 16. und 17.
Mai in Lugano zeigte sie Verständnis dafür, dass sich die Nachbarländer an der Voranmeldefrist für europäische Dienstleistungserbringer stossen. Sie betonte jedoch
erneut, dass das entsprechende administrative Verfahren vom SECO stark vereinfacht worden ist und die Voranmeldefrist für die Schweiz eine grosse Bedeutung hat.
Diese Frist sei unabdingbar, um zu verhindern, dass die Personenfreizügigkeit zu Lohndumping und einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in der Schweiz
führt. Es sei daran erinnert, dass sich die beiden Delegationen bereits seit mehreren Jahren mit diesem Thema beschäftigen. Das Dossier war insbesondere 2010 im
Fokus der Schweizer Delegation, nachdem der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments einen Bericht veröffentlicht hatte,
in welchem der Schweiz vorgeworfen wurde, die auf ihrem Staatsgebiet tätigen europäischen Unternehmen wirtschaftlich zu diskriminieren. Die Delegation hatte sich
damals sehr dafür stark gemacht, den Tonfall dieses Berichts abzuschwächen.
4. 2. 6. Sanierungsarbeiten am Gotthard­Strassentunnel
Die Schweizer Delegation informierte die EU­Delegation über die laufenden Diskussionen zu den Sanierungsarbeiten am Gotthard­Strassentunnel. Diese Arbeiten
werden sich auch auf den Verkehr aus und in die EU­Mitgliedstaaten auswirken. Sie betonte, dass die Sanierung unerlässlich ist, da der Tunnel ursprünglich nicht für
den Schwerverkehr konzipiert wurde.
4. 3. Besuch des EU­Parlamentspräsidenten Jercy Buzek vom 9. und 10. Juni 2011 in der Schweiz
Am 9. und 10. Juni 2011 stattete der Präsident des Europäischen Parlaments, Jercy Buzek, der Bundesversammlung einen Besuch ab. Er wurde begleitet von der
Vizepräsidentin Diana Wallis sowie von Mitgliedern verschiedener Legislativausschüsse des Europäischen Parlaments. Der Delegation gehörten unter anderem
Mitglieder der Delegation für die Beziehungen zur Schweiz (SINEEA­Delegation) sowie der Ausschüsse für Wirtschaft und Währung (ECON), für Verkehr und
Fremdenverkehr (TRAN), für Industrie, Forschung und Energie (ITRE), für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO), für auswärtige Angelegenheiten (AFET) und für
Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) an.
Die Mitglieder der Ausschüsse des Europäischen Parlaments konnten sich jeweils mit den Mitgliedern der entsprechenden Kommissionen des Schweizer
Parlaments unterhalten. Neben dem allgemeinen Zustand der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU standen folgende Themen im Mittelpunkt:
die Rolle der Schweiz im europäischen Warenverkehr, die Auswirkungen der Klima und Energiepolitik der EU auf die Schweiz, die Massnahmen der EU zur
Bekämpfung der Krise in der Eurozone, die Finanzmarktregulierung in der Schweiz und in der EU sowie der Arabische Frühling und seine Auswirkungen auf die
Schweiz und die EU.
Dieser bedeutende Besuch war Teil der Bestrebungen der beiden Parlamente, ihre Beziehungen nach dem Inkrafttreten des Lissabon­Vertrags, der dem
Europäischen Parlament neue Kompetenzen bei der Genehmigung von Abkommen mit Drittstaaten verliehen hat, zu vertiefen. Seit 2009 setzt sich die Schweizer
Delegation für einen Ausbau der interparlamentarischen Kontakte ein, seien es nun jene zur Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur
Schweiz oder jene zu den Legislativausschüssen. Sie war deshalb stark eingebunden in die Vorbereitungen und die Organisation dieses hochrangigen Besuchs.
5. Arbeiten des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses des EWR
Die Delegation nimmt als Beobachterin an den Sitzungen des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses des EWR teil. Im Berichtsjahr reiste sie zu den
Sitzungen des Ausschusses nach Longyearbyen (Spitzbergen; 12. bis 14. April) und ins Europäische Parlament nach Strassburg (26. Oktober).
In Longyearbyen befasste sich der Parlamentarische Ausschuss hauptsächlich mit den jüngsten Weiterentwicklungen des EWR­Abkommens. Der Ausschuss
begrüsste die Integration zahlreicher Rechtsakte in das EWR­Abkommen und zeigte sich insgesamt zufrieden mit der Umsetzung des Abkommens.
Der Präsident der EFTA­Überwachungsbehörde sprach über die die Finanzkrise, die Island mit voller Wucht getroffen hat. Er bedauerte zutiefst, dass es die
isländische Bevölkerung per Referendum abgelehnt hat, Entschädigungen in Höhe von 3,9 Milliarden Euro an Grossbritannien und die Niederlande zu bezahlen. Diese
beiden Länder hatten zahlreiche ihrer vom Konkurs der isländischen Bank Icesave betroffenen Staatsbürger entschädigen müssen. Laut der Überwachungsbehörde ist
Island gemäss der europäischen Richtlinie über Einlagensicherungssystem verpflichtet, jedem, der Einlagen bei der Icesave­Bank hatte, mindestens 20'000 Euro
auszubezahlen. In diesem Zusammenhang wurde auch über die Restrukturierungspläne gesprochen, mit denen Island aus der Wirtschaftskrise geführt werden soll.
Der Präsident der Überwachungsbehörde wies ausserdem darauf hin, dass seiner Behörde immer mehr Fälle vorgelegt werden, die mit der Entsendung von
Arbeitnehmenden zu tun haben; eine Problematik, die auch die Schweiz betrifft. Er erklärte, dass es schwierig ist, ein Gleichgewicht zu finden zwischen dem EWR­
Abkommen, das den Unternehmen Dienstleistungsfreiheit gewährt, und der Politik der einzelnen Mitgliedstaaten im Bereich des Arbeitnehmerschutzes. Besondere
Probleme würden in diesem Zusammenhang arbeitsrechtliche Bestimmungen aus Island (krankheitsbedingte Absenzen) und Norwegen (bei öffentlichen
Ausschreibungen) bereiten.
Nach der Prüfung des Jahresberichts 2010 ging der Ausschuss zudem auf die besonderen Herausforderungen ein, mit denen sich die Länder im hohen Norden
konfrontiert sehen.
An seiner Sitzung vom 26. Oktober befasste sich der Ausschuss erneut mit der Weiterentwicklung des EWR­Abkommens. Es wurde darauf hingewiesen, dass die
Krise alle Länder betrifft und dass mehrere Massnahmen, mit denen die EU die Krise bekämpfen will, auch Auswirkungen auf den EWR haben. So seien im Rahmen
der EU­Strategie Europa 2020 über 350 Massnahmen vorgeschlagen worden, von denen mindestens die Hälfte zu EU­Recht werden dürfte. Zwölf dieser Massnahmen
beträfen den EWR direkt. Die EU präzisierte zudem, dass der Gemeinsame Markt weiterhin das wichtigste Wachstumsinstrument ist, weshalb es wichtiger denn je
sei, die Mobilität der Arbeitnehmenden zu erhöhen.
Zudem wurde mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, wie gut das EWR­Abkommen funktioniert. Die Integration der EU­Rechtsakte in das Abkommen erfolge
stetig, sei zuletzt gar beschleunigt worden. Hingegen schreite die Harmonisierung des Medienrechts und des Rechts im Bereich des audiovisuellen Sektors
langsamer als erwartet voran.
Schliesslich nahm der Gemischte Parlamentarische Ausschuss einstimmig Resolutionen zur digitalen Agenda für Europa und ihren Auswirkungen auf den EWR
sowie zu den Beiträgen des EWR und Norwegens zur sozialen und wirtschaftlichen Kohäsion in Europa an.
6. Schlussfolgerungen der Delegation
Die Delegation macht darauf aufmerksam, dass mit dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags am 1. Dezember 2009 die Rolle des Europäischen Parlaments im
Entscheidungsprozess der EU gestärkt wurde und das es nun über neue Kompetenzen verfügt bei der Genehmigung von Abkommen mit Drittstaaten.
Aufgrund der Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments und vor dem Hintergrund grosser politischer Herausforderungen in der Beziehung zwischen der
Schweiz und der EU drängt sich die Intensivierung der Beziehung zwischen der Bundesversammlung und dem Europäischen Parlament auf; Ziel muss es sein den
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