Beilagen — Ständerat - Schweizer Parlament

Post­ und Fernmeldeverkehrs, Büpf; SR 780.1) das Verhältnis gegenüber dem EJPD und dem Bundesrat betrifft und nicht
jenes gegenüber den Strafverfolgungsbehörden. Gegenüber den Strafverfolgungsbehörden ist der Dienst im hierarchischen
Sinn ohnehin unabhängig (d. h., es gibt kein Weisungsrecht oder das Recht der Strafverfolgungsbehörden, direkt anstelle des
Dienstes zu handeln). Der Dienst ist jedoch an die vollstreckbaren Überwachungsanordnungen der Strafverfolgungsbehörden
gebunden.
2. Der Bundesrat beantragt, auch Ziffer 2 der Motion anzunehmen. Die Aspekte der Strafverfolgung sind in der Tat aus dem
totalrevidierten Büpf wegzulassen. Der Bundesrat geht beim jetzigen Stand der laufenden Revisionsarbeiten und gestützt auf
seinen betreffenden Entscheid vom 23. November 2011 davon aus, dass in der Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) eine
ausdrückliche Gesetzesgrundlage für den Einsatz von Government Software zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs
geschaffen werden muss. In diesem Zusammenhang prüft er auch, ob in der StPO eine entsprechende Gesetzesgrundlage
für den Einsatz von Identifikations­, Ortungs­ und Abhörsystemen wie den Imsi­Catchern geschaffen werden muss.
3. Der Bundesrat beantragt, Ziffer 3 der Motion abzulehnen. Er kann sich zum darin enthaltenen Vorschlag noch nicht festlegen,
da er die Frage im Rahmen der weiteren Arbeiten zur Totalrevision des Büpf noch prüfen muss. Dies zusammen mit damit
verbundenen Fragen, die sich aufgrund seines Entscheids vom 23. November 2011, die Überwachungsdaten langfristig in
einem zentralen Informatiksystem beim Dienst Überwachung Post­ und Fernmeldeverkehr des Bundes zu speichern, ergeben
haben. Zu bedenken ist, dass auch dann, wenn das Datenverarbeitungssystem des Dienstes dem Bundesgesetz des 13. Juni
2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI; SR 361) unterstellt würde, spezifische
Gesetzesbestimmungen für dieses System geschaffen werden müssten, so wie für die anderen, dem BPI unterstellten
Systeme auch. Die ­ nicht zuletzt redaktionelle ­ Frage, in welchem Gesetz die nötigen Bestimmungen besser untergebracht
werden können, sollte nicht vorweggenommen werden. Der Bundesrat wird sich zu diesen Fragen in seiner Botschaft zur
Totalrevision des Büpf äussern, die voraussichtlich im Verlauf des Jahres 2012 zur Verfügung stehen wird.
4. Der Bundesrat beantragt, auch Ziffer 4 der Motion abzulehnen. Er kann sich zum darin enthaltenen Vorschlag noch nicht
festlegen, da er die Frage der mit der Überwachung des Post­ und Fernmeldeverkehrs verbundenen Kosten ­ insbesondere
die Entschädigungen der Fernmeldedienstanbieter und die Gebühren, für welche die Strafverfolgungsbehörden aufkommen
müssen ­ im Rahmen der weiteren Arbeiten zur Totalrevision des Büpf noch vertieft prüfen muss. Der Bundesrat wird sich auch
zu diesem Punkt in seiner Botschaft äussern.
Antrag des Bundesrates vom 15.02.2012
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Ziffern 1 und 2 und die Ablehnung der Ziffern 3 und 4 der Motion.
Dokumente
Amtliches Bulletin ­ die Wortprotokolle
Kommissionsberichte
18. Juni 2012 ­ Kommission für Rechtsfragen SR ­ Ständerat
Chronologie / Wortprotokolle
Datum Rat
16.03.2012 NR Punkte 1 und 2 angenommen; Punkte 3 und 4 abgelehnt.
24.09.2012 SR Annahme.
Behandelnde Kommissionen
Kommission für Rechtsfragen SR (RK­SR)
Antrag: Annahme
Erstbehandelnder Rat
Nationalrat
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