Beilagen — Ständerat - Schweizer Parlament

Die Bundesversammlung ­ Das Schweizer Parlament
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12.3335 – Motion
Rechtliche Rahmenbedingungen für den freien Zugang zu Meteodaten (Open­Government­Data­Prinzip)
Eingereicht von
Einreichungsdatum
Eingereicht im
Stand der Beratung
Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NR
03.04.2012
Nationalrat
Überwiesen an Bundesrat
Eingereichter Text
Es sind die rechtlichen Rahmenbedingungen basierend auf dem bestehenden Meteorologiegesetz zu schaffen, um die
Meteodaten nach dem Prinzip von Open Government Data bereitzustellen.
Begründung
Wie die Diskussion der UREK­NR vom 2. April 2012 im Rahmen des Eintretens auf das Geschäft 12.034 gezeigt hat, ist die
Kommission nicht bereit, die Rechtsform oder den Leistungsauftrag von Meteo Schweiz zu verändern. Gerade für private
Anbieter im Bereich der Meteorologie wäre aber das Prinzip Open Government Data sehr interessant, liessen sich doch damit
neue Produkte und Geschäftsfelder erschliessen. Aus diesem Grund ist es angezeigt, bestehend auf dem heutigen
Meteorologiegesetz eine Änderung umzusetzen, die Open Government Data zulässt.
Stellungnahme des Bundesrates vom 16.05.2012
Der Bundesrat unterstützt das Anliegen nach wie vor, die meteorologischen und klimatologischen Daten frei und kostenlos
zugänglich zu machen, da dies einen bedeutenden volkswirtschaftlichen Mehrwert mit sich bringt.
Die Umsetzung von Open Government Data führt indes bei Meteo Schweiz zu Einnahmeverlusten und bedingt zusätzliche
Ressourcen für den Betrieb der für den Datenbezug nötigen Informatikinfrastruktur. Dieser Umstand wird bei der Umsetzung
der Motion zu beachten sein.
Der Bedarf an zusätzlichen Ressourcen beläuft sich auf rund 2 Millionen Franken (1,5 Millionen wegfallende Einnahmen; etwa
0,5 Millionen Aufwand für Betrieb). Inwieweit sich diese Mehrbelastung durch Mehrerträge bzw. Minderaufwände kompensieren
lässt, ist derzeit noch offen.
Antrag des Bundesrates vom 16.05.2012
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
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13. August 2012 ­ Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie SR ­ Ständerat
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