Beilagen — Ständerat - Schweizer Parlament

Ständerat
Conseil des Etats
Consiglio degli Stati
Cussegl dals stadis
11.3755 n Mo. Nationalrat (WAK­NR). Sanierung der Arbeitslosenversicherung
français
Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 19. Juni 2012
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates hat an ihrer Sitzung vom
19. Juni 2012 die Motion geprüft, welche die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates am 5. Juli 2011 eingereicht und der Nationalrat am 13. März
2012 angenommen hatte.
Die Motion will den Bundesrat beauftragen, eine Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vorzuschlagen, um das Solidaritätsprozent zum Schuldenabbau
auch auf Einkommen über 315 000 Franken zu erheben.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt mit 10 zu 2 Stimmen, die Motion anzunehmen.
Berichterstattung: Diener Lenz
Im Namen der Kommission
Die Präsidentin: Christine Egerszegi­Obrist
1. Text
2. Stellungnahme des Bundesrats vom 16. September 2011
3. Verhandlungen und Beschluss des Erstrats
4. Erwägungen der Kommission
1. Text
Die WAK fordert den Bundesrat auf, den Räten eine Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes zu unterbreiten, wonach auf Einkommen von über 315 000
Franken ein Solidaritätsbeitrag von 1 Prozent erhoben wird, um die Schulden der Arbeitslosenversicherung rascher zu tilgen. Laut den neuesten Schätzungen des
Seco könnte die Schuldenlast auf diese Weise um 79 Millionen Franken reduziert werden, d. h. um doppelt so viel wie bei der Gesetzesrevision vorgesehen.
Eine Minderheit (Rime, Baader Caspar, Favre Charles, Flückiger Sylvia, Gysin, Kaufmann, Müller Philipp, Müri, Noser, Pelli, Spuhler) beantragt, die Motion
abzulehnen.
2. Stellungnahme des Bundesrats vom 16. September 2011
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
3. Verhandlungen und Beschluss des Erstrats
Der Nationalrat nahm die Motion an seiner Sitzung vom 13. März 2012 mit 106 zu 65 Stimmen an.
4. Erwägungen der Kommission
Die ordentlichen Beiträge an die Arbeitslosenversicherung betragen 2,2 Prozent des versicherten Verdienstes, der auf 126 000 Franken begrenzt ist. Darüber hinaus
wird ­ losgelöst vom Versicherungsprinzip ­ auf den Einkommensteilen zwischen 126 000 und 315 000 Franken ein Solidaritätsprozent erhoben, um den Abbau der
Schulden zu beschleunigen; diese betragen derzeit rund 5,6 Milliarden Franken. Die Begrenzung auf 315 000 Franken wurde Mitte der Neunziger Jahre eingeführt, da
die alte Bundesverfassung eine Plafonierung der Beiträge an die Arbeitslosenversicherung vorschrieb.
Die neue Bundesverfassung enthält keine solche Bestimmung mehr. Zudem hat die Zahl der Bezüger von Löhnen über 315 000 Franken stark zugenommen. Die
Plafonierung des Solidaritätsprozents lässt sich deshalb nach Meinung der Kommission kaum mehr begründen. Dies hat sich auch in der öffentlichen Diskussion vor
der Volksabstimmung über die 4. Revision der Arbeitslosenversicherung vom 26. September 2010 gezeigt.
Wird das Solidaritätsprozent auch auf Lohnanteilen über 315 000 Franken erhoben, können die Schulden jedes Jahr um rund 90 Millionen Franken zusätzlich
abgebaut werden. Dies würde dazu führen, dass das Solidaritätsprozent etwa zwei Jahre früher wieder abgeschafft werden könnte als bisher geplant.
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