Beilagen — Ständerat - Schweizer Parlament

interparlamentarischen Austausch über vermehrt technische und manchmal heikle Themen zu verbessern.
2010 schrieb die Delegation einen Brief an die Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Schweiz, in dem sie vorschlug die Häufigkeit der
bilateralen Treffen auf zwei Treffen pro Jahr zu ehröhen. Der Vorschlag stiess auf eine positive Resonanz seitens der europäischen Delegation. Letztere verwies
allerdings darauf, dass ihr die internen Richtlinien des Europäischen Parlaments nur erlauben ad­hoc auf derartige Anfragen einzugehen und es nicht möglich sei ein
zweites Treffen permanent zu institutionalisieren. Dennoch entschieden die Führungsgremien des Europäischen Parlaments 2011 dem Gesuch des
Delegationspräsidenten für ein zweites treffen Folge zu leisten. Die Schweizer Delegation ist sehr erfreut über dieses ermutigende Signal für die Verbesserung des
Dialogs zwischen der Schweiz und der EU. Sie hofft, dass das Europäische Parlament 2012 eine gleichlautende Anfrage erneut befürworten wird.
Die Delegation ist ausserdem der Überzeugung, dass die technische Komplexität gewisser Dossiers einen verstärkten Dialog zwischen den beiden Parlamenten auf
Ebene der Legislativkommissionen erfordert. So begrüsst sie den erfolgreichen Schweiz­Besuch von Jerzy Buzek, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments in
dem eine Anzahl von Legislativkommissionen der Schweiz und der EU involviert waren. Die Delegation wird alles daran setzen, dass in Zukunft ähnliche Treffen auf
höchster Ebene stattfinden.
Die Delegation verfolgt seit 2010 das Ziel Synergien zu nutzen zwischen seiner eigenen Tätigkeit und der Arbeit der Aussenpolitischen Kommissionen (APK) und
anderer betroffener Legislativkommissionen der Bundesversammlung. Es ist unumgänglich, dass das Schweizer Parlament gegenüber seinen europäischen
Gesprächspartnern einheitlicher Auftritt. Durch eine bessere Koordination zwischen den Organen der Bundesversammlung kann die Verteidigung der Schweizer
Interessen verbessert werden. Dieses Anliegen wurde im Mitbericht der Delegation an die APK des Nationalrates aufgegriffen im Rahmen der Behandlung der
parlamentarischen Initiative der APK des Ständerats zu Verbesserung der Wirksamkeit und Koordination der internationalen Tätigkeiten der Bundesversammlung"
(09.472). Diese parlamentarische Initiative ist eine Antwort auf die notwendige Revision der Verordnung über parlamentarische Delegationen (RS 171.117) mit dem
Ziel die aussenpolitische Tätigkeit der Bundesversammlung besser zu koordinieren, ein Vorhaben, dass mit den Zielen der Delegation übereinstimmt.
Schliesslich, begrüsst die Delegation die hervorragende Zusammenarbeit mit dem Integrationsbüro und der Schweizer Mission bei der EU. Sie schätzt die
umfangreichen Informationen und die logistische Unterstützung dieser Dienste der Bundesverwaltung. Unterstrichten werden soll insbesondere, dass die neu
geschaffene Stelle auf der Schweizer Mission, mit dem Ziel die Beziehung zum Europäischen Parlament zu verbessern, einen wichtigen Beitrag zur Verrichtung der
Arbeit der Delegation leistet. Da die Bundesversammlung, im Gegensatz zum norwegischen Parlament, über keine eigene Vertretung in Brüssel verfügt, ist sie im
Bereich des Zugangs zu Informationen über die gesetzgeberischen Entwicklungen in der EU sowie dem Kontakt zu EU­Vertretern stark auf die Bundesverwaltung
angewiesen.
7. Reisekosten der Delegation
Im Jahr 2011 beliefen sich die Ausgaben der Delegationsmitglieder für Reisen im Rahmen ihres offiziellen Mandats (Flug und Zugbillette) auf 45'615 Franken.
8. Anhang
8. 1. Liste der Personen aus der EU­Verwaltung mit denen ein Treffen stattgefunden hat
Herr Gianluca Grippa, Europäischer auswärtiger Dienst (European External Action Service)
Herr Rafael Fernández­Pita y González, Rat der Europäischen Union, Generaldirektion D Justiz und Inneres
Herr Fotis Karamitsos, Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
8. 2. Gemeinsame Erklärung CH­EU vom 17. Mai 2011
8. 2. 1. Deutsche Fassung
An den Bundesrat, die Europäische Kommission, den Rat der Europäischen Union, das Europäische Parlament und die Bundesversammlung:
Angesichts der ersten Erfahrungen mit den durch den Vertrag von Lissabon erweiterten Befugnissen des Europäischen Parlaments bekräftigen wir unseren Willen,
den interparlamentarischen politischen Dialog zu pflegen und zu intensivieren, indem wir uns namentlich in den laufenden Debatten über die künftigen institutionellen
Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz engagieren.
Wir begrüssen die jüngsten Beschlüsse unserer Parlamente die interparlamentarischen Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der
Bundesversammlung zu verstärken, dies insbesondere durch die Ausweitung der Zusammenarbeit auf die parlamentarischen Ausschüsse.
Zudem fordern wir das Europäische Parlament auf, soweit die EU­Verträge dies zulassen, Mitglieder des Schweizer Parlaments zu öffentlichen Anhörungen und
anderen öffentlichen Konsultationen einzuladen, die zu politischen Fragen und Vorschlägen für Rechtsakte zu neuen oder revidierten bilateralen Abkommen von
gegenseitigem Interesse durchgeführt werden.
Wir bekräftigen unser Engagement für eine reibungslose Umsetzung des Abkommens zum freien Personenverkehr und rufen die Schweizer Regierung, die
Europäische Kommission und andere zuständige Behörden dazu auf, die noch offenen Fragen bezüglich der Durchführung des Abkommens auf adäquater Ebene
(Gemischte Ausschüsse, trinationale Arbeitsgruppen) ohne Verzögerung zu lösen. Wir beabsichtigen, die in dieser Hinsicht gemachten Fortschritte im Rahmen
unseres nächsten Treffens im November 2011 zu bewerten.
Ferner fordern wir die EU Institutionen und die Schweiz dazu auf, von einer Verbindung dieser Fragen mit zukünftigen Entwicklungen der bilateralen Beziehungen,
Abstand zu nehmen.
Angesichts der wichtigen Rolle der Schweiz für den europäischen Nord­Süd Transit von Gütern und Personen, rufen wir die betroffenen EU­Mitgliedstaaten dazu auf,
ihre infrastrukturellen Bemühungen zu verstärken, um sicherzustellen, dass den abgeschlossenen Vorbereitungen der Schweiz (Neue Alpentransversale NEAT) zur
Anpassung der Nord­Süd Transitkapazitäten an zukünftige Erfordernisse sachgerecht (durch zwei komplementäre Transitwege im Norden) und schnell entsprochen
wird.
Angesichts der Notwendigkeit von Renovationsarbeiten des Gotthard Strassentunnels erwarten wir ein koordiniertes Vorgehen während der Schliessung des Tunnels,
um nationale und internationale Verkehrsumleitungen zu minimieren.
8. 2. 2. Französische Fassung
À l'attention du Conseil fédéral, de la Commission européenne, du Conseil de l'Union européenne, du Parlement européen et de l'Assemblée fédérale :
Eu égard au renforcement du rôle du Parlement européen depuis l'entrée en vigueur du traité de Lisbonne, nous réaffirmons notre volonté de mener un dialogue
politique interparlementaire et d'intensifier nos relations, notamment en participant aux discussions sur l'avenir du cadre institutionnel des relations entre l'Union
européenne et la Suisse.
Nous saluons les récentes décisions prises par nos parlements visant à renforcer les relations interparlementaires entre le Parlement européen et l'Assemblée
fédérale, en particulier en étendant la coopération aux commissions parlementaires.
Par ailleurs, nous encourageons le Parlement européen à inviter pour autant que les traités européens le permettent, des membres du Parlement suisse à des
auditions publiques et à d'autres consultations publiques sur des questions politiques ou législatives d'intérêt commun, en particulier lorsqu'il s'agit de conclure ou de
modifier des accords bilatéraux.
Nous réitérons en outre notre engagement en faveur d'une bonne mise en oeuvre de l'accord sur la libre circulation des personnes et appelons le Conseil fédéral, la
Commission européenne et d'autres autorités compétentes à résoudre sans retard au niveau approprié (comités mixtes, groupes de travail trinationaux) les questions
ouvertes concernant le fonctionnement de l'accord. Nous avons l'intention d'évaluer les progrès effectués à cet égard lors de notre prochaine réunion bilatérale, en
novembre 2011.
Nous demandons également aux institutions européennes et suisses de s'abstenir de tout lien entre ces questions et les développements futurs des relations
bilatérales.
Au vu de l'importance du rôle que la Suisse joue dans le transit européen Nord­Sud de marchandises et de personnes, nous appelons les Etats membres de l'UE
concernés à renforcer leurs efforts dans le domaine des infrastructures par la construction de voies complémentaires au Nord afin de garantir que les investissements
consentis par la Suisse (Nouvelle ligne ferroviaire à travers les Alpes) visant à adapter les capacités de transit aux besoins futurs puissent être utilisés de manière
adéquate et rapide.
Conscients du besoin d'assainir le tunnel routier du Gothard, nous comptons sur une approche coordonnée durant la fermeture du tunnel afin de minimiser la déviation
du trafic national et international.
8. 2. 3. Italienische Fassung
A destinazione del Consiglio federale, della Commissione europea, del Consiglio dell'Unione europea, del Parlamento europeo, dell'Assemblea federale:
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