Beilagen — Ständerat - Schweizer Parlament

4. Erwägungen der Kommission
Der Bundesrat hat in der Folge der am 11. März 2012 angenommenen Volksinitiative Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen" einer Arbeitsgruppe den
Auftrag gegeben, die wichtigsten Fragen zu deren Umsetzung zu klären. Nebst dem Zweitwohnungsbegriff sollten unter anderem die Übergangsbestimmungen sowie
der Umgang mit bestehenden Gebäuden in Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20 Prozent geregelt werden.
Die Kommission wurde während der Sitzung zu dem Ende Mai veröffentlichten Verordnungsentwurf informiert. Im Rahmen dieser Diskussion wurden auch die
Anliegen der vorliegenden Motion besprochen.
Die Kommission ist der Ansicht, dass die Anliegen der Motion mit der entstehenden Verordnung bereits umgesetzt werden. Die Kommission stellt insbesondere fest,
dass das Datum des Inkrafttretens der Verordnung, die Übergangsregelungen bis zu diesem Inkrafttreten, die Umnutzung bestehender Wohnbauten, sowie die
Definition des Begriffs Zweitwohnung dadurch geregelt werden. Die Verordnung wird entweder auf den 1. September 2012 oder spätestens auf den 1. Januar 2013 in
Kraft treten.
Auch wenn die Kommission feststellt, dass die Anliegen seit der Einreichung der Motion weitgehend erfüllt sind, unterstützt sie dennoch die Motion formell, da sie
der Auffassung ist, dass die seit der Volksabstimmung herrschende rechtliche Unsicherheit so schnell wie möglich beendet werden muss.
Die Kommission weist darauf hin, dass sie mit dem Motionstext und nicht mit deren Begründung einverstanden sei. Auch der Ständerat wies am 30. Mai 2012 darauf
hin, den Text der Zwillingsmotion 12.3322 anzunehmen, nicht deren Begründung (Die Motion 12.3322 hat den exakt gleichen Wortlaut, wie die hier behandelte Motion
12.3295).
Die Kommission beantragt einstimmig die Motion anzunehmen.
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