Beilagen — Ständerat - Schweizer Parlament

Neben Gesprächen mit Mitgliedern des vietnamesischen Parlaments hatte die EFTA­Delegation auch die Gelegenheit, Vertreter der vietnamesischen Regierung zu
treffen. So wurde sie im Industrie und Handelsministerium von Vizeminister Quoc Khanh Tran und einer Delegation hochrangiger Beamter empfangen. Die
vietnamesischen Vertreter zeigten sich sehr zufrieden über die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie und signalisierten, dass sie zügig Verhandlungen aufnehmen
wollen. Darüber hinaus betonten auch sie, dass Vietnam dem Umweltschutz, der Sozialpolitik und der nachhaltigen Entwicklung grosse Bedeutung beimisst. Sie
äusserten die Hoffnung, im Verhandlungs und Ratifizierungsprozess auf die Unterstützung der Parlamente der EFTA­Mitglieder zählen zu können.
Schliesslich trafen sich die Mitglieder des Parlamentarierkomitees auch mit vietnamesischen Wirtschaftsvertretern, darunter dem Generalsekretär der Industrie und
Handelskammer, Tran Huu Huynh. Dieser betonte, dass die EFTA, obwohl es sich bei ihren Mitgliedern um relativ kleine Staaten handelt, eine wichtige
wirtschaftliche Rolle spielt und die Mitglieder der Handelskammer vom Wissen ihrer westlichen Kollegen profitieren können. Der Vizepräsident des EFTA­
Konsultativkomitees Thomas Angell, der an dieser Reise ebenfalls teilnahm, zeigte sich überzeugt von der Qualität der vietnamesischen Exporte und erklärte, dass
sich die im Konsultativkomitee vertretenen Berufsverbände ebenfalls für ein Freihandelsabkommen aussprechen. Es ist vorgesehen, dass die Industrie und
Handelskammer vom Premierminister zum Abkommen konsultiert wird; Tran Huu Huynh sagte aber auch, die Kammer habe bereits Vorschläge unterbreitet, um auf
die Aufnahme von Verhandlungen hinzuwirken.
Die Schweizer Delegation zeigt sich sehr zufrieden mit dem Vietnambesuch, der es beiden Seiten ermöglicht hat, sich besser kennen und verstehen zu lernen. Sie
war insbesondere beeindruckt von der pragmatischen und entspannten Herangehensweise eines Landes, das in gewisser Weise noch der kommunistischen Ideologie
anhängt, aber konsequent auf dem Weg zur Marktwirtschaft ist. Das mehr als ein Jahrhundert von bewaffneten Konflikten gebeutelte Vietnam erfährt derzeit einen
enormen Wirtschaftsaufschwung. Es ist sich bewusst, wie wichtig Handels und Kulturbeziehungen mit dem Ausland insbesondere im Hinblick auf die
Armutsbekämpfung sind. Auch wenn das Land kulturell immer noch stark vom kommunistischen Regime Ho Chi Minhs geprägt ist und über die institutionellen
Strukturen eines kommunistischen Staates verfügt (Einheitspartei, Einkammerparlament, Ho­Chi­Minh­Kult), so hat es sich doch die Anerkennung als Marktwirtschaft
zum Ziel gesetzt, ein Ziel, das mit dem Abschluss des Freihandelsabkommen erreicht werden sollte. Alle beteiligten Länder befürworten die Aufnahme von
Verhandlungen, da sich in ihren Augen die Wirtschaften der EFTA­Staaten und Vietnams ergänzen und ein Abkommen die wirtschaftliche Zusammenarbeit deutlich
verbessern würde.
Die von Nationalrat Ignazio Cassis (FDP/TI) angeführte Schweizer Delegation setzte sich im Weiteren zusammen aus deren Vizepräsidenten Ständerat Didier
Berberat (SP/NE) sowie
den Nationalrätinnen Kathy Riklin (CVP/ZH) und Marlies Bänziger (Grüne/ZH). Während des gesamten Vietnambesuchs wurde die Delegation aktiv vom Schweizer
Botschafter in Hanoi, Jean­Hubert Lebet, unterstützt.
3. 3. Wirtschafts und Finanzkrise
Das ganze Jahr über wurde an verschiedenen Treffen des EFTA­Parlamentarierkomitees über die weltweite Wirtschafts und Finanzkrise diskutiert. Beim Treffen vom
16. November 2011 in Brüssel zwischen dem Parlamentarierkomitee und dem aus Vertretern der Sozialpartner der EFTA­Mitgliedstaaten zusammensetzten
Konsultativkomitee der EFTA stand dieses Thema jedoch im Mittelpunkt.
An dieser gemeinsamen Konferenz wurden verschiedene Referate über die Wirtschafts und Finanzkrise in Europa gehalten. Während im ersten Teil des Anlasses die
EU­Krisenpolitik im Zentrum stand, befasste sich der zweite Teil mit den Lehren, welche die kleinen Wirtschaftsmächte Europas aus dieser Krise haben ziehen
können.
Ein Politikkoordinator der Europäischen Kommission referierte über die Politik der EU im Bankensektor. Er informierte über die vierte Richtlinie über
Eigenkapitalanforderungen, welche den Umgang mit Einlagen und die Aktivitäten von Kreditinstitutionen und Investmentfirmen regelt. Ein Forscher bei Bruegel, einem
Think­Tank mit Sitz in Brüssel, gab einen Überblick über die Hauptursachen der Krise. Er zeigte auf, wie die EU politisch reagiert hat. Zudem hob er hervor, dass der
Zusammenhalt Europas mittelfristig nur über eine stärkere Einbindung der EZB und längerfristig einzig über eine einheitlichere Steuerpolitik gewährleistet werden
könne.
Im zweiten Teil der Konferenz, welcher den Massnahmen der kleinen Wirtschaftsmärkte gegen die Krise gewidmet war, wurden Island, Norwegen und die Schweiz als
Beispiele herangezogen. Der Vorsitzende der Isländischen Zentralbank im Jahr 2009 berichtete über die Bankenkrise in seinem Land. Er verglich diese mit der
skandinavischen Bankenkrise in den 90er Jahren, denn auch den isländischen Entscheidungsträgern und Aufsichtsbehörden war es gelungen, die Situation mit
verschiedenen Massnahmen rasch und effizient zu stabilisieren. Er betonte jedoch auch, dass das Wirtschaftswachstum trotz der wirtschaftlichen Grundlagen, der
Ressourcen und der sozialen Kompetenzen auf wackligen Beinen stehe, weshalb einen Wachstumsplan notwendig sei.
Der Chefökonom der Nordea Bank zeigte auf, wieso Norwegen bis anhin von der Krise kaum betroffen war. Die norwegische Wirtschaft sei zwar aufgrund gewisser
Eigenheiten weniger anfällig, doch habe die Regierung auch rasch Massnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft getroffen und die Zinsen herabgesetzt, um die
Auswirkungen der Krise zu begrenzen. Zudem betonte er, dass Lehren aus der Vergangenheit gezogen werden sollten, um rasch und angemessen auf neue Krisen
reagieren zu können.
Ein Vertreter von Avenir Suisse hob schliesslich hervor, dass der Bundesrat und die Schweizerische Nationalbank rasch und effizient auf die Bankenkrise reagiert
hätten. Sie hätten u. a. die Eigenmittel der UBS gestärkt und die Zinsen gesenkt, womit der Bankensektor habe stabilisiert werden können. Er kam auch auf die
Schuldenkrise zu sprechen und betonte, dass der Schweizer Franken dadurch zur Fluchtwährung geworden sei. Den EFTA­Partnerländern der Schweiz erläuterte er,
dass die SNB einen Mindestkurs von 1,00 EUR = 1,20 CHF festgelegt hat.
In der darauffolgenden Diskussion nannte eine isländische Vertreterin im Konsultativkomitee jene drei Faktoren, die zur Eindämmung der Wirtschaftskrise in Island
beigetragen haben und eine erneute Krise abwenden sollten: Good Governance, vorsichtige Steuerpolitik und starke Institutionen. Der Vorsitzende des
Konsultativkomitees erinnerte daran, dass die Sozialpartner und die Parlamentarierinnen und Parlamentarier bei der Suche nach Rezepten gegen die Krise eine
wichtige Rolle spielen und den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schaden begrenzen können.
4. Europapolitik der Schweiz
Die bilateralen Beziehungen zwischen der Bundesversammlung und dem Europäischen Parlament wurden 2011 merklich ausgebaut. So fanden zwei und nicht wie
bisher ein bilaterales Treffen mit der Delegation des EU­Parlaments für die Beziehungen zur Schweiz statt, nämlich am 16. und 17. Mai 2011 in Lugano und vom 27.
bis 30. November 2011 in Brüssel. Ausserdem war die Delegation stark eingebunden beim offiziellen Besuch vom ehemaligen EU­Parlamentspräsidenten Jerzy
Buzek in der Schweiz.
4. 1. Formelles bilaterales Treffen in Lugano vom 16. und 17. Mai 2011 mit der Delegation des EU­Parlaments für die Beziehungen zur Schweiz
Die Schweizer Delegation kam in Lugano am 16. und 17. Mai 2011 mit der Delegation des Europäischen Parlaments zu einem ihrer jährlichen Treffen zusammen.
Dies bot Gelegenheit, über zahlreiche Themen zu diskutieren, u. a. über die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU, die Personenfreizügigkeit und die
Energiepolitik. Im Mittelpunkt des Treffens standen jedoch verkehrspolitische Fragen und dabei insbesondere die Nord­Süd­Achse. Aus diesem Anlass hielt Dr. Ing.
Giovanni Lombardi ein Referat über die Verkehrswege am Gotthard. Zudem stand der Besuch der Alptransit­Baustelle in Pollegio auf dem Programm.
Die Schweizer Delegation unter der Leitung von Nationalrat Ignazio Cassis setzte sich im Weiteren aus den Ständeräten Didier Berberat, Raphaël Comte, Eugen
David und den Nationalrätinnen Marlies Bänziger, Brigitta M. Gadient und Kathy Riklin zusammen.
4. 1. 1. Bilaterale Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU
Die Diskussion über die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU wurde durch Christine Kadousse, Professorin für Europarecht an der Universität
Genf, eingeleitet. In ihren Ausführungen ging sie auf die abgeschlossenen bilateralen Verträge, die für beide Seiten wichtigen wirtschaftlichen Beziehungen sowie auf
die institutionelle Ebene ein.
Zu Beginn der Diskussion hielt die Delegation des EU­Parlaments für die Beziehungen zur Schweiz fest, dass die bilateralen Abkommen gut funktionieren und
ausserordentlich wichtig sind. Trotzdem gebe es Regelungen, die den hohen Ansprüchen beider Parteien nicht genügten. Beide Delegationen waren sich einig, dass
für eine dynamischere Entwicklung gesorgt werden sollte. Die EU­Delegation war der Meinung, dass langfristig die Öffnung des Binnenmarktes anzustreben ist und
die Regelungen deshalb auf beiden Seiten gleiche Geltung haben sollten. Hierfür sei ein koordiniertes Vorgehen nötig.
Die Schweizer Delegation liess ihrerseits verlauten, die Mehrheit der Bundesversammlung sei überzeugt, dass die EU Sicherheit und Frieden in Europa gewährleiste
und der Euro ein wichtiges Instrument zur Förderung des Wohlstands auf diesem Kontinent sei. Sie wies jedoch auch darauf hin, dass es in der Schweiz wie
anderswo in Europa eine Minderheit gibt, die die EU als Feindbild sieht. Einer der Gründe hierfür sei die starke Bürokratisierung der EU und die damit einhergehende
Richtlinienflut. Ferner betonte die Schweizer Delegation, die Interdependenzen und das Ineinanderwirken der EU und der Schweiz seien gross und würden die enge
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