Beilagen — Ständerat - Schweizer Parlament

Ständerat
Conseil des Etats
Consiglio degli Stati
Cussegl dals stadis
11.4080 n Mo. Nationalrat (Rickli Natalie). Keine doppelte Erhebung von Gebühren durch die Billag
français
Bericht der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen vom 28. Juni 2012
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates hat an ihrer Sitzung vom 28. Juni 2012 die von Nationalrätin Natalie Rickli am 19. Dezember 2011
eingereichte und am 16. März 2012 vom Nationalrat angenommene Motion beraten.
Die Motion verlangt eine Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen bzw. der Radio­ und Fernsehverordnung (RTVV; SR 784.401), sodass Gebühren,
welche für einen Haushalt erhoben werden, in welchem die angeschriebene Person zum fraglichen Zeitpunkt nicht mehr wohnhaft ist, als zu Unrecht in Rechnung
gestellt gelten und zurückzuerstatten sind.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Motion anzunehmen.
Berichterstattung: Hêche
Im Namen der Kommission
Der Präsident: Claude Hêche
1. Text und Begründung
1. 1. Text
1. 2. Begründung
2. Stellungnahme des Bundesrats vom 15. Februar 2012
3. Verhandlungen und Beschluss des Erstrats
4. Erwägungen der Kommission
1. Text und Begründung
1. 1. Text
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (SR 784.40) bzw. der Radio­ und Fernsehverordnung
(RTVV; SR 784.401) vorzulegen, dass Gebühren, welche für einen Haushalt erhoben werden, in welchem die angeschriebene Person zum fraglichen Zeitpunkt nicht
mehr wohnhaft ist, als zu Unrecht in Rechnung gestellt gelten und zurückzuerstatten sind.
1. 2. Begründung
Immer wieder kommt es vor, dass Personen bei einem Umzug vergessen, sich bei der Billag abzumelden, im neuen Haushalt aber Gebühren bezahlen. Aus
nachvollziehbaren Gründen gehen diese Personen davon aus, dass sie ihrer Gebührenpflicht rechtmässig nachkommen und keine weiteren Gebühren schulden.
Die Billag stellt sich auf den Standpunkt, dass auch die Abmeldung durch den Gebührenpflichtigen geschehen müsse. Darum erhebt sie auch für Haushalte, in
welchen die betreffende Person nachweislich nicht mehr wohnhaft ist, so lange Gebühren, bis eine korrekte Abmeldung erfolgt ist. Das hat zur Folge, dass die
betroffene Person doppelt zur Kasse gebeten wird, was u. a. untenstehende Beispiele belegen:
­ Eine Frau zieht von ihrem eigenen Haushalt aus zu ihrem Freund, der bereits Gebühren bezahlt. Sie hat am alten Ort Gebühren bezahlt, aber vergessen, sich
abzumelden.
­ Ein Student hat in der Zweitwohnung seines Studienortes Gebühren bezahlt. Er vergass, sich abzumelden, als er wieder in den Haushalt der Eltern zog, in welchem
korrekt Gebühren bezahlt wurden.
Bei allen Personen wurden für den Haushalt, in welchem sie wohnhaft sind bzw. waren, immer korrekt Gebühren bezahlt. Weil sie aber die Abmeldung für die alte
Adresse vergassen, hat ihnen die Billag die Gebühren für die gesamte Zeit seit dem Auszug verrechnet. Gewisse Personen mussten so ungerechtfertigt über 2000
Franken bezahlen.
Gemäss Billag lässt die derzeitige Rechtslage keinen Spielraum für eine Rückerstattung. Laut Artikel 61 Absatz 2 RTVV werden nur Empfangsgebühren, welche zu
Unrecht in Rechnung gestellt werden, zurückerstattet. Wenn jemand vergisst, seine alte Anschrift abzumelden, gilt dies nicht, weil die Meldepflicht dem
Gebührenzahler obliegt und dies auch die Abmeldung erfasst.
Das Verhalten der Billag ist als überspitzter Formalismus zu werten: Gebühren, welche doppelt eingefordert werden, sind den Gebührenzahlern zurückzuerstatten.
2. Stellungnahme des Bundesrats vom 15. Februar 2012
Die Motion zielt auf eine Teilrevision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen im Bereich der Empfangsgebühren. Der Bundesrat wird in Erfüllung der
überwiesenen Motion 10.3014 nächstens eine Vorlage für ein neues Gebührensystem in die Vernehmlassung geben. Durch einen Systemwechsel bei der
Meldepflicht werden die in der Motion geschilderten Konstellationen ausgeschlossen.
Der Bundesrat trägt damit dem Ziel des Vorstosses bereits Rechnung.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
3. Verhandlungen und Beschluss des Erstrats
Der Nationalrat hat die Motion am 16. März 2012 ohne Gegenstimme angenommen.
4. Erwägungen der Kommission
Wird aufgrund eines Umzugs eine korrekte Abmeldung bei der Billag vergessen, kann für die betreffende Person eine hohe Nachzahlung von Gebühren entstehen. Die
Kommission erachtet es darum als sinnvoll, wenn die Gebühr der Billag auf einen angemeldeten Haushalt und nicht, wie bis anhin, mit dem An­ und Abmelden von
Empfangsgeräten erhoben wird. Die Kommission befürwortet deshalb eine Gesetzesänderung, in der sich eine An­ und Abmeldung bei der Billag erübrigt und die
162